"Wenn der Staat das Gesetz nicht nachbessert, handelt er nach einer Regelung, die nicht mehr verfassungskonform ist."
( Quelle: Welt 1999)
Robbers beschrieb stattdessen die Folgen, falls das Gesetz jetzt gestoppt, später aber als verfassungskonform ausgelegt würde.
( Quelle: Berliner Zeitung vom 12.07.2001)
Auch die den Ländern von der rot-grünen Koalition auferlegte Verpflichtung, an den Hochschulen verfasste Studentenschaften einzuführen, ist nicht verfassungskonform.
( Quelle: Tagesspiegel vom 28.01.2005)
Der Milliardenausgleich zwischen den gesetzlichen Krankenkassen im Westen und den finanzschwächeren Kassen im Osten ist verfassungskonform.
( Quelle: Die Welt vom 01.09.2005)