1. So verstößt auch die Residenzpflicht, die Asylsuchenden die Freizügigkeit nehmen soll, gegen Artikel 13 der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 26.05.2004）
2. Autor: Tobias Miller CDU, FDP und Grüne lassen prüfen, ob der Haushaltsentwurf des rot-roten Senats gegen die Verfassung verstößt. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 24.05.2002）
3. Daß die Südtrasse gegen die Ziele der Landesplanung verstößt, kümmert weder die Verkehrsverwaltung noch die Transrapid-Planer. ( Quelle: TAZ 1997）
4. Das verstößt nach Ansicht von Gunkel nicht gegen das Grundgesetz. ( Quelle: Sat1 vom 18.11.2005）
5. Ein entsprechendes Landesgesetz verstößt nach Auffassung des Bundeskartellamts gegen das kartellrechtliche Diskriminierungsverbot: Das Land habe im Straßenbau eine "marktbeherrschende Stellung". ( Quelle: Berliner Zeitung 1999）
6. "Unsere Hilfeleistung beruht auf dem christlichen Gedanken der Nächstenliebe - verstößt aber gegen Bundesgesetz", sagte Mörtter. ( Quelle: Berliner Zeitung 1996）
7. Einig weiß sich die Juristin zwar mit einer Reihe von Kollegen in ihrer Überzeugung, wonach die Verurteilung von DDR-Funktionären gegen das grundgesetzlich geschützte Rückwirkungsverbot verstößt. ( Quelle: Berliner Zeitung 1998）
8. Angeblich ist der Inhalt strafbar und verstößt gegen Paragraph 16 des Pressegesetzes. ( Quelle: Junge Welt 2000）
9. Sie wollen per Gesetz erreichen, dass ein Bundesrichter darüber befindet, ob das Absetzen der künstlichen Ernährung gegen Verfassungsrechte der seit 15 Jahren im Koma liegenden Amerikanerin verstößt. ( Quelle: n-tv.de vom 21.03.2005）
10. Deshalb soll jetzt das Bundesverfassungsgericht entscheiden, ob der Staat gegen das Grundgesetz verstößt, indem er auch den existenznotwendigen Bedarf der Steuerzahler und ihrer Familien besteuert, teilte das höchste Steuergericht am Mittwoch mit. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 03.02.2005）