verstößt

  1. Juristisch geht es bei der heutigen Verhandlung nicht in erster Linie um die Frage, ob das Rechtsinstitut der Eingetragenen Lebenspartnerschaften gegen das Grundgesetz verstößt. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 11.07.2001)
  2. Das verstößt gegen die Berufsfreiheit und ist verfassungswidrig. ( Quelle: Die Zeit 1995)
  3. Für einen Athleten darf nichts anderes gelten als für jeden anderen, der gegen geltendes Recht verstößt. ( Quelle: Die Welt Online vom 28.10.2002)
  4. Daß sie über Landeslisten nachrückten, obwohl die CDU in beiden Ländern über Überhangmandate verfügte, verstößt nach Ansicht der Karlsruher Richter gegen die vom Grundgesetz geschützte "Unmittelbarkeit der Wahl". ( Quelle: Berliner Zeitung 1998)
  5. Wer das nächste Mal bei Smogalarm gegen das Fahrverbot verstößt, wird jedoch mit einer Geldstrafe von 900 Francs (knapp 270 Mark) rechnen müssen. ( Quelle: Berliner Zeitung 1997)
  6. Parallel zu den Haushaltsdebatten, eigentlich Sternstunden des Parlaments, sind gleich mehrere Ausschusssitzungen angekündigt, was gegen die parlamentarischen Sitten verstößt und vom Bundestagspräsidium moniert wurde. ( Quelle: Die Zeit (38/2003))
  7. Danach verstößt die Regelung, wonach Ärzten in Bayern unter Strafandrohung verboten ist, mehr als ein Viertel ihrer Jahreseinkünfte mit Schwangerschaftsabbrüchen zu erzielen, gegen das Grundrecht der Berufsfreiheit. ( Quelle: Berliner Zeitung 1998)
  8. Das verstößt gegen das Grundgesetz (Bundesverfassungsgericht 1980). ( Quelle: BILD 1996)
  9. So kann es kommen, dass man mit Täuschungen und Manövern in einen Krieg zieht, der gegen das Völkerrecht verstößt und tausenden unschuldiger Zivilisten das Leben kostet - ganz einfach, weil man zu unkritisch an die eigene historische Mission glaubt. ( Quelle: Spiegel Online vom 16.05.2005)
  10. Dass Sozialdemokraten jetzt laut überlegen, man müsste nur die Geschäftsordnung so ändern, dass CDU und CSU ihre Stimmen nicht gemeinsam verbuchen können, und schwupp wäre die SPD stärkste Fraktion, verstößt gegen den demokratischen Konsens. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 23.09.2005)