verstößt

  1. Aus der Entstehungsgeschichte des Haustürwiderrufsgesetzes läßt sich auch nicht herleiten, daß § 3 I 4 gegen die EG-Richtlinie vom 20. 12. 1985 (81) verstößt. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)
  2. Nicht der kurdische Befreiungskampf verstößt gegen das Gewaltverbot in der UNO-Charta, sondern der Krieg des türkischen Militärs. ( Quelle: Junge Welt 1999)
  3. Das Klonen von Menschen verstößt gegen die Würde des Menschen, heißt es zur Begründung in dem interfraktionellen Antrag. ( Quelle: TAZ 1997)
  4. Zunächst wird geprüft, ob die Lkw-Maut gegen EU-Recht verstößt. ( Quelle: Die Welt Online vom 02.05.2003)
  5. Frau Hübner verstößt gegen das Ladenschlussgesetz." ( Quelle: Berliner Zeitung 1999)
  6. Ein Ehemann will die Treue seiner Frau überprüfen, verstößt sie, um sie nach vielfältigen Demütigungen, denen sie standhaft trotzt, wieder an seiner Seite zu erheben. ( Quelle: DIE WELT 2000)
  7. "Mehmet" muß nun in der Türkei die endgültige Entscheidung der Gerichte darüber abwarten, ob die Abschiebung eines Minderjährigen ohne seine Familie rechtmäßig ist oder ob sie gegen den im Grundgesetz garantierten Schutz der Familie verstößt. ( Quelle: )
  8. Dieses Vorgehen verstößt gegen das Betriebsverfassungsgesetz, das den Betriebsräten für Löhne, Gehälter und Urlaub kein Verhandlungsmandat erlaubt. ( Quelle: Berliner Zeitung 1998)
  9. Die bei öffentlichen Straßenbau-Aufträgen in Berlin geforderte Tariftreue-Erklärung verstößt nach Ansicht des Bundeskartellamtes gegen das "kartellrechtliche Diskriminierungsverbot". ( Quelle: Berliner Zeitung 1997)
  10. Mein neuer Mainzer Kollege Jörg Lücke hat kürzlich überzeugend nachgewiesen, daß dieses Schrankentransplantat eindeutig gegen den Wortlaut und den Sinn von Art. 12 GG verstößt (56). ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)