verstößt

  1. Der britische Premierminister Tony Blair hat unterdessen die Bereitschaft Großbritanniens und der USA zu einem Angriff gegen den Irak bekräftigt, falls der irakische Staatschef Saddam Hussein gegen die UN- Resolution verstößt. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 11.12.2002)
  2. Ein Aufschub der Entscheidung über die Forschung an menschlichen embryonalen Stammzellen bis ins kommende Jahr hinein verstößt gegen das Grundgesetz. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 06.07.2001)
  3. "Der Datenabgleich verstößt gegen die Verhältnismäßigkeit, bedeutet eine Zweckentfremdung des Melderegisters und weckt Begehrlichkeiten bei anderen Behörden", kritisierte die Sprecherin des Datenschutzbeauftragten Claudia Schmid. ( Quelle: TAZ 1997)
  4. Weil dies aber niemand erkennen kann und die Uzi täuschend echt wirkte, gilt sie als Kriegswaffe und ihr illegaler Besitz verstößt gegen das Waffengesetz. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 12.06.2002)
  5. 'Ude verstößt damit gegen den Geist des Gesetzes', sagte Podiuk. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
  6. Und dennoch - der junge, politisch begabte Herzog Bolingbroke, der Richard entmachtet und seinen Thron als Heinrich IV. usurpiert, verstößt damit gegen die göttliche Weltordnung seiner Zeit. ( Quelle: Tagesspiegel 1999)
  7. Weil das im Besitz der Allianz Immobilien AG stehende Gebäude nicht unter Denkmalschutz steht, verstößt der Abriss nicht gegen geltendes Recht. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 15.10.2002)
  8. Das ArbG Bonn hat das Verfahren ausgesetzt und den EuGH um Vorabentscheidung darüber ersucht, ob die Betriebsrentenregelung der Bekl. gegen gemeinschaftliche Vorgaben verstößt. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)
  9. Es ist zwar richtig, dass die Einheitssteuer gegen den Grundsatz der Leistungsfähigkeit verstößt, wonach wohlhabendere Bürger höhere Steuersätze abführen können als ärmere. ( Quelle: Die Zeit (51/2002))
  10. Die zentrale Vermarktung verstößt laut BGH gegen das Kartell-Gesetz. ( Quelle: BILD 1997)