1. Geschäftsführung und Aufsichtsrat betonten erneut, daß der Abrechnungsmodus rechtlich zulässig und eine andere Regelung nicht machbar sei. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1996）
2. Die SMK hatte verlangt, daß eine zweite Amtssprache bereits in Gemeinden zulässig sein sollte, in denen die Minderheit mehr als zehn Prozent der Bevölkerung stellt. ( Quelle: Berliner Zeitung 1999）
3. Klauseln: Die Bundesregierung hat die Verwendung von Umschuldungsklauseln bei Anleihen ausländischer Emittenten für zulässig erklärt, die nach deutschem Recht begeben worden sind. ( Quelle: Berliner Zeitung 2000）
4. In den kommenden Wochen soll nach Aussage von Gewerkschaftsjurist Jens Herbst in einem Prozeß "ohne Eile" die Grundsatzfrage geklärt werden, ob internationale Kontakte von Betriebsräten auch in kleineren Betrieben zulässig sind. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1995）
5. Natürlich bin ich auch ein Stück frustiert, weil die Europäische Kommission die Quotenregelung schon für zulässig erklärt hat. ( Quelle: Berliner Zeitung 1995）
6. Die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts meinte dagegen, eine Zweckentfremdung sei nur ausnahmsweise zulässig, nämlich wenn vorrangige öffentliche Belange oder ein schutzwürdiges privates Interesse überwiegen würden. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996）
7. In einem EU-Staat wäre dies nicht zulässig. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996）
8. Politische Streiks aber sind in Deutschland nicht zulässig. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 28.05.2002）
9. Die geplanten Gebührenerhöhungen für öffentliche Telephone auf Flughäfen, Bahnhöfen und Autobahnraststätten sind möglicherweise nicht zulässig. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995）
10. Noch weitergehend hat der BGH vor der Geltung des AGB-Gesetzes uneingeschränkte Freizeichnungsklauseln von Energiewirtschaftsunternehmen dahin ausgelegt, daß die Haftung nur so weit wie gesetzlich zulässig eingeschränkt werde (NJW 1959, 1423). ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）