1. Durch Änderungen im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, die Anfang 1999 in Kraft traten, seien solche Regelungen nun zulässig - vorausgesetzt, es gibt entsprechende Landesgesetze. ( Quelle: Tagesspiegel 1999）
2. Ein Planungsverfahren per Gesetz (was eigentlich Sache der Verwaltung wäre) mache Abgeordnete zu Planern mit hoheitlicher Befugnis, und das sei vom Bundesverfassungsgericht bislang nur für den Ausnahmefall für zulässig gehalten worden. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1992）
3. Auch danach soll die digitale Privatkopie zulässig sein. ( Quelle: Telepolis vom 05.08.2003）
4. Der Entwurf zur Änderung des Grundgesetzartikels 13 (Unverletzlichkeit der Wohnung) legt fest, daß ein Abhören von Wohnungen, in denen sich mutmaßliche Schwerkriminelle aufhalten, nur unter besonderen Voraussetzungen zulässig ist. ( Quelle: ）