1. Nicht zustimmungspflichtig Ferner werden die Steuerbegünstigung für Notstromanlagen und die Anschlussförderung für Investitionen in hocheffiziente Gaskraftanlagen (GuD) fortgesetzt. ( Quelle: ZDF Heute vom 08.06.2002）
2. Denn in diesem Fall wäre das Gesetz nach Einschätzung von Experten zustimmungspflichtig. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 02.04.2004）
3. Wenn Gesetze die Zuständigkeit der Länder berühren oder die Verfassung ändern, sind sie zustimmungspflichtig. ( Quelle: ZDF Heute vom 08.11.2003）
4. Die Reform des Betriebsverfassungsgesetzes, die nicht zustimmungspflichtig ist, steht am Freitag auf der Tagesordnung der Bundesratssitzung. ( Quelle: DIE WELT 2001）
5. "Wenn irgendein Gesetz im Bundesrat zustimmungspflichtig sein muß, dann das Hochschulrahmengesetz", sagte der Minister. ( Quelle: Berliner Zeitung 1998）
6. Die Union kann wegen des Gesetzes - obwohl nicht zustimmungspflichtig - den Vermittlungsausschuss anrufen und mit ihrer Stimmenmehrheit das Gesetz vor der Neuwahl "untergehen" lassen. ( Quelle: Frankenpost vom 18.06.2005）
7. Allerdings sei für die Genehmigung der fünf neuen Stellen der Rat der Bürgermeister zustimmungspflichtig. ( Quelle: TAZ 1996）
8. Eine getrennt eingebrachte Zuzahlungsregelung wäre nicht zustimmungspflichtig durch den SPD-dominierten Bundesrat. ( Quelle: TAZ 1997）
9. Im übrigen könne Rot-Grün an dem bereits beschlossenen Gesetz, mit dem der Druck auf Langzeitarbeitslose zur Annahme einer Arbeit erhöht werden soll, nichts ändern, da es im Bundesrat zustimmungspflichtig sei. ( Quelle: Die Welt Online vom 01.07.2004）
10. Damit sind immer mehr Gesetze zustimmungspflichtig geworden. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 19.08.2003）