1. Im Bundesrat sind nur die Förderung der Privatvorsorge und die Grundsicherung zustimmungspflichtig, zwei Vorhaben, für die auch die Union war und in denen ihr Banken und Versicherungen Druck machen. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 27.01.2001）
2. Da der Entwurf zustimmungspflichtig war, konnte die Währungsunion also nicht mehr ohne sozialdemokratische Stimmen im Bundesrat in Kraft treten. ( Quelle: Die Zeit 1996）
3. Da das Gesetz nicht zustimmungspflichtig ist, kann die Länderkammer die Neuregelung aber nicht blockieren, sondern allenfalls verzögern. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 15.02.2003）
4. Der Bundesrat kann Gesetzesvorhaben beeinflussen, sofern sie, wie die Steuerreform, zustimmungspflichtig sind. ( Quelle: Berliner Zeitung 1997）
5. Da das Gesetz aber nicht zustimmungspflichtig ist, kann es mit der Kanzlermehrheit im Bundestag beschlossen werden. ( Quelle: Tagesschau Online vom 28.10.2004）
6. Die Steuerpläne der Bundesregierung sind, weil sie auch die Länderkassen betreffen, dagegen zustimmungspflichtig. ( Quelle: Berliner Zeitung 1999）
7. Schon beim letzten Artikelgesetz, das nach den gescheiterten Konsensrunden 1993 Atomrecht und Kohlemilliarden verband, hatte die SPD-Mehrheit des Bundesrates das Gesetz als nicht zustimmungspflichtig eingestuft. ( Quelle: TAZ 1997）
8. Da die HOAI im Bundesrat zustimmungspflichtig ist, hätte es nach Aussage von Clements Sprecherin keinen Sinn gemacht, sich an einer Abschaffung gegen ein Votum der Länderkammer zu versuchen. ( Quelle: Tagesspiegel vom 02.12.2003）
9. Da die Aufhebung des Importverbotes im Bundesrat zustimmungspflichtig sei, brauche man noch etwas Zeit, hatte Bundesgsundheitsministerin Andrea Fischer EU-Verbraucher-Kommissar David Byrne gegenüber erklärt. ( Quelle: Welt 1999）
10. Diese Vorhaben sind nicht zustimmungspflichtig. ( Quelle: Spiegel Online vom 15.11.2003）