§§
- Wäre die Familie der Kl. nach Hause gefahren, dann hätten ihr gem. §§ 651e u. f BGB die Ansprüche auf Rückzahlung des Reisepreises und Entschädigung wegen Balkonurlaubs zugestanden. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
- Die Grunderwerbsteuer wurde dann gem. §§ 10 I, 11 I Nr. 1 GrEStG vom Kaufpreis berechnet. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
- VI. Die Vorschriften über den Schulrundfunkausschuß des WDR (§§ 3 IV, 13 I Nr. 4, 27 bis 29 WDR-Gesetz) sind bei verfassungskonformer Auslegung mit dem Grundgesetz vereinbar. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
- Seit 1986 werden auf Witwen- und Witwerrenten in gewissem Umfang Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen (Arbeitsentgeld, Ruhegelder usw.) angerechnet, §§ 590 III und V, 617 RVO. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
- Das deutsche Recht wendet auf die internationale Zuständigkeit die Regeln der §§ 12 ff. ZPO über die örtl. ( Quelle: Arbeitsrechtliche Praxis）
- Die in §§ 424, 450, 650 HGB angeordnete Traditionswirkung und insbesondere ihre Einordnung in die sachenrechtlichen Regeln der §§ 929 ff. BGB sind Gegenstand von alten Streitfragen. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
- Die in §§ 424, 450, 650 HGB angeordnete Traditionswirkung und insbesondere ihre Einordnung in die sachenrechtlichen Regeln der §§ 929 ff. BGB sind Gegenstand von alten Streitfragen. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
- Der Erstattungsanspruch des Kreditkartenunternehmens gegen den Inhaber der Karte gem. §§ 675, 670 BGB besteht nach Ansicht des AG auch, wenn eine Forderung des Vertragsunternehmens aus dem Geschäftsvorfall nicht entstanden ist (6). ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
- In solchen Fällen ist ein Luftbeförderungsvertrag anzunehmen (2), der bei Anwendung deutschen Rechts als Werkvertrag den §§ 651 ff. BGB unterliegt (3). ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
- LAG Frankfurt a. M. HGB §§ 52, 49; BGB § 611 Direktionsrecht Widerruft der Arbeitgeber vertragswidrig eine Prokura, so kann er schadenersatzpflichtig werden oder der Arbeitnehmer außerordentlich kündigen. ( Quelle: Arbeitsrechtliche Praxis）