1. AG Osnabrück AZO §§ 25 Abs. 1, 1, 29; BAZG §§ 1, 13; GewO § 105e; VO über Schichtenbücher für Kraftfahrer und Beifahrer vom 8. 2. 1956 - BGBl. ( Quelle: Arbeitsrechtliche Praxis）
2. LAG Frankfurt ArbGG 1953 §§ 69 Abs. 2, 61 Abs. 2, 72 Streitwertrevision 1. In einem Teilurteil hat das Arbeitsgericht den Wert des Streitgegenstandes nach demjenigen Teil des Streitstoffes festzusetzen, über den durch das Teilurteil erkannt ist. ( Quelle: Arbeitsrechtliche Praxis）
3. Die angefochtene Entscheidung des LGebenso wie die durch sie bestätigte Entscheidung des AG beruhen auf einem Rechtsfehler (§§ 27 FGG). ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
4. Das war auch die Sorge der Redaktoren der §§ 4 ff. DVO vom 20. 2. 1970 zum TVG. ( Quelle: Arbeitsrechtliche Praxis）
5. Bei kritischer Betrachtung geht sie jedoch über die Ehrschutzdelikte der §§ 185 ff. einschließlich § 192 StGB nicht hinaus (33). ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
6. Dabei ist Grundlage der Verurteilung einmal der Schadensersatzanspruch, der sich aus dem Anspruch auf Naturalrestitution nach § 249 BGB als deliktischem Anspruch i.V. mit § 823 I, II BGB, §§ 185 ff. BGB, § 824 I StGB ergibt. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
7. Die Klage ist zumindest hinsichtlich eines Schmerzensgeldbetrages in Höhe von 8000 DM gem. §§ 823 I, 847 I BGB begründet. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
8. ArbGG 1979 § 5; BGB § 611 Organvertreter; GmbHG §§ 35-38; KSchG 1969 § 14 Hinweis: ( Quelle: Arbeitsrechtliche Praxis）
9. Indes gelangt die Ergänzungsnorm des § 271 I BGB dann nicht zur Anwendung, wenn - wie hier in §§ 614, 641 BGB - bereits eine gesetzliche Leistungszeitbestimmung gegeben ist. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
10. Eine Zusammenhangsarbeit liegt vor, wenn es sich um ein unselbständiges Teilstück handelt, das der Hauptarbeit ein- oder untergeordnet ist (BAG AP Nr. 5 zu §§ 22, 23 BAT). ( Quelle: Arbeitsrechtliche Praxis）