§§
- Deshalb ziehen die Parteien das Unstreitigstellen des urkundlichen Inhalts (§§ 138 III, 288 ZPO) dem förmlichen und kostspieligen Beweisverfahren (§ 33 I, 3 BRAGO, § 68 GKG) hierüber in der Regel vor (46). ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
- Nach dem Inhalt der Richtlinien und den Feststellungen der LAG hat die vertragl. vereinbarte Ausbildung den Abshcluß einer Berufsausbildung i. S. der §§ 25, 34 BBiG zum Ziel. ( Quelle: Arbeitsrechtliche Praxis）
- Die an versteckter Stelle als Erläuterungsziffer 4 zu den Anlagen 1 bis 3 zur Bundesartenschutzverordnung erfolgte Ausweitung ist durch die Ermächtigungsvorschriften in §§ 20e, 21b, 26 BNatSchG nicht gedeckt. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
- In seiner Verfügungsbefugnis wird der Schuldner nur beschränkt, wenn das Gericht dies im Wege eines speziellen oder allgemeinen Veräußerungsverbots (§§ 58 ff VglO) anordnet. ( Quelle: Arbeitsrechtliche Praxis）
- Das folgt aus dem Prinzip der Haftungsablösung, auf dem die Haftungsfreistellungen in den §§ 636, 637 RVO beruhen. ( Quelle: Arbeitsrechtliche Praxis）
- Die Kosten- und Auslagenentscheidung beruht auf §§ 46 I OWiG, 473 IV StPO. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
- Diese Differenzierung folgt aus der Privilegierung des minderjährigen Kindes in den §§ 1602 II, 1603 II, 1609 I und der Vermögenssorgepflicht der Eltern aus § 1626 (81). ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
- Flankierend wurden Anzeigenverbote aufgerichtet und die Strafbarkeit der Ersatzmuttervermittlung eingeführt (siehe u. a. §§ 13c undd, 14 b Adoptionsvermittlungsgesetz). ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
- Solche Maßnahmen sind unter didaktischen Gesichtspunkten gestaltet und zielen auf die Erreichung eines bestimmten Lernergebnisses ab (s. Stege/Weinspach, §§ 96-98 Anm. 15). ( Quelle: Arbeitsrechtliche Praxis）
- Er ist deshalb nicht in der Lage, ein von ihm geschlossenes Sekundärgeschäft durch Übertragung des verkauften Optionsrechts nach §§ 413, 398 BGB auf den Käufer zu erfüllen. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）