1. Käufer von Gebrauchtwagen, die vom Händler als "in Ordnung" eingestuft werden, bekommen auch dann nicht ihr Geld zurück, wenn der Wagen später kleinere Mängel aufweist (Landgericht Saarbrücken, Az.: 12 0 382/95). ( Quelle: BILD 1997）
2. Das Hamburger Landgericht staffelte die Belastung der Mieter in Anteile von zwölf Prozent im ersten Stock bis 26,5 Prozent im fünften (Az. 311 S 82/93). ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 10.01.2003）
3. Inzwischen hat der BGH aber einen der eigenen Lebensstellung entsprechenden Betrag freigestellt, der auch die Mittel einer angemessenen Altersvorsorge umfassen soll (Az.: XII ZR 266/99). ( Quelle: Die Welt vom 16.03.2005）
4. Frauenärzte können für Schwangere auch dann ein Beschäftigungsverbot aussprechen, wenn ihre Arbeit für sich genommen nicht gesundheitsgefährdend ist (Bundesarbeitsgericht, Az: 5 AZR 766/95). ( Quelle: BILD 1997）
5. Die Sammelklage von verletzten Opfern und Angehörigen der Toten liege der 1. Zivilkammer des Bonner Landgerichts nun vor, bestätigte ein Justizsprecher am Dienstag (Az.: 1 O 361/02). ( Quelle: ）
6. Von unzumutbarer Härte oder einem versteckten Strafcharakter könne keine Rede sein, die Tätigkeit beim Schulamt sei angemessen (Az.: 3 CS 03.2556). ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 25.10.2003）
7. Dazu zählen etwa Goldhamster, Meerschweinchen, Zwergkaninchen, Schildkröten, Aquarienfische, und Wellensittiche (Bundesgerichtshof, Az: VIII ZR 10/92). ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 14.06.2003）
8. Ist eine "Schlafcouch" nicht zum Schlafen geeignet, muß der Lieferant das Möbelstück zurücknehmen (Amtsgericht Frankfurt, Az: 30 C 1466/95). ( Quelle: BILD 1996）
9. Betroffene sollten in ähnlichen Fällen bei einer Nichtberücksichtigung des Kindes Einspruch gegen den Finanzamtsbescheid einlegen und bis zum Ergehen der BFH-Entscheidung (BFH, Az: V R 52/91) ein Ruhen des Verfahrens beantragen. ( Quelle: Steuer 96, UB Media）
10. Spätaussiedler müssen die deutsche Sprache beherrschen, der Hinweis auf eine deutsche Abstammung reicht nicht (Verwaltungsgericht Koblenz, Az: 8 K 1539/96). ( Quelle: BILD 1997）