1. Außerdem erhalten beide Nachzahlungen seit dem Jahr 1985 (Az.: 10 W 107/90). ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1991）
2. Denn es sei wahrscheinlich, dass der Unfall bei Beleuchtung hätte verhindert werden können (Az.: 24 U 201/03). ( Quelle: Handelsblatt vom 15.06.2005）
3. Mit dieser Eilentscheidung hat der bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in München gestern das Kruzifix-Urteil des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt (Az.: 7 AE 95.2683). ( Quelle: Berliner Zeitung 1995）
4. Dies gilt sogar, wenn der Vermieter gar nicht als Makler in Erscheinung getreten ist, sondern lediglich Gesellschafter der Maklerfirma ist, entschied das Amtsgericht Gera (Az. 1 C 1847/97). ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 13.08.2005）
5. Ein Verlöbnis beinhalte das allgemeine Verbot, etwas zu tun, das der beabsichtigten Eheschließung im Wege stehen könnte, betonten die Richter (Az.: 15 UF 797/94). ( Quelle: Berliner Zeitung 1995）
6. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Nürnberg den Freistaat Bayern in einem am Dienstag bekanntgegeben Urteil (Az. 4 U 3697/94) zur Zahlung von 2430 Mark Kfz-Reparaturkosten verurteilt. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995）
7. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (Az.: VIII ZR 195/03) kann der Vermieter auch dann Nachzahlungen aufgrund einer Nebenkostenabrechnung verlangen, wenn die monatliche Vorauszahlungen bei Vertragsabschluss viel zu niedrig festgesetzt wurden. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 28.08.2004）
8. Auch ein falschgeparktes Auto, das im absoluten Halteverbot steht, darf beim Abschleppen nicht beschädigt werden (Oberlandesgericht Düsseldorf, Az: 18 U 58/95). ( Quelle: BILD 1997）
9. Das Verbot, so das Gericht, gelte unabhängig von der Art der Nutzung des Handys (Az.: 2 Ss Owi 1005/02). ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 06.12.2003）
10. Zweibrücken - Der Begriff "Premium" darf nicht als Markenzeichen für Weine verwendet werden (Oberlandesgericht Zweibrücken, Az: 2 U 28/96) - nicht von EU-Weinbezeichnungsrecht gedeckt. ( Quelle: BILD 1997）