1. Ein Drogenhilfe-Zentrum, in dem Süchtige ihre Spritzen austauschen, ist für Nachbarn zumutbar (Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Az: 4 TG 1870/95). ( Quelle: BILD 1996）
2. Dies hat der Bundesfinanzhof in einem Urteil (Az.: III 36/01) so entschieden. ( Quelle: Abendblatt vom 11.04.2004）
3. Dies stellten zumindest Richter des Oberlandesgerichts Köln (OLG Köln, Az: 2 U 65/89) fest. ( Quelle: Berliner Zeitung 1998）
4. So lassen sich nach Meinung des Bundesfinanzhofes (BFH) im Falle von Ehegatten die Fahrzeitverkürzungen der Ehepartner nicht zusammenrechnen (BFH, Urteil vom 27.7.1995, Az.: VI R 17/95). ( Quelle: Die Welt 2001）
5. Diese könnten sich nicht darauf berufen, dass andere nicht zum Grundwehrdienst antreten müssten, heißt es in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss (Az. 7 L 616/04.KO). ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 18.03.2004）
6. Das zeichnet sich nach einem Beschluss (Az: V B 166/02) des Bundesfinanzhofs (BFH) ab, der eine mögliche Steuerlücke bei der Berichtigungspflicht zum Vorsteuerabzug aufzeigt. ( Quelle: Die Welt Online vom 24.05.2003）
7. Dies hat jetzt der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel beschlossen (Az.: 4 TH 1146/92). ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1993）
8. Dies entschied das Oberlandesgericht Bamberg (Az. 6 U 2/05). ( Quelle: Frankenpost vom 18.06.2005）
9. Dieses hatte die Preisänderungsklausel des Unternehmens im November 2001 für unwirksam erklärt (Az: 6 U 29/01). ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 10.07.2003）
10. Beamte und Soldaten in den neuen Ländern können entlassen werden, wenn sie trotz Nachfrage eine Stasi-Tätigkeit verschwiegen haben (Bundesverwaltungsgericht, Az: 2 C 23/96). ( Quelle: BILD 1997）