Bundesgerichtshof

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  1. Der Korruptionsprozess gegen den ehemaligen Gartzer Amtsdirektor Hartmut Wohlthat wird vor dem Bundesgerichtshof (BGH) fortgesetzt. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 24.01.2003)
  2. Falls der Bundesgerichtshof das Urteil aufheben und zurückverweisen sollte, regte der Anwalt an, die Sache dem Landgericht Ulm zur erneuten Verhandlung zuzuweisen, weil der Fall in Stuttgart "extremes öffentliches Aufsehen und Parteinahme" ausgelöst habe. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1996)
  3. Das entschied der Bundesgerichtshof in Leipzig. ( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
  4. Der Bundesgerichtshof hob das Urteil aber auf, unter anderem weil Binalshibhs Aussage fehlte, und verwies den Fall nach Hamburg zurück. ( Quelle: Tagesspiegel vom 13.08.2004)
  5. Die Juristenfakultät stellte Prozesse nach, die schon vor dem Bundesgerichtshof verhandelt wurden - Grenzfälle in der Rechtssprechung. ( Quelle: Leipziger Volkszeitung vom 17.05.2004)
  6. Über den Fall Peter K. wird in Kürze der Bundesgerichtshof entscheiden. ( Quelle: Die Zeit (48/2003))
  7. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verwies die Sache in einem am Montag veröffentlichten Urteil an die Vorinstanz zurück, das Oberlandesgericht (OLG) München. ( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
  8. Davon ist der Bundesgerichtshof überzeugt. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 22.12.2005)
  9. Diese Auslegung aber scheiterte: Der Bundesgerichtshof bewertete Vereinbarungen von langen Kündigungsfristen - selbst in Mietvertrags-Fußnoten - als bindend. ( Quelle: Die Welt vom 04.07.2005)
  10. Mit dieser Entscheidung hat der Bundesgerichtshof seine für Hausrat-, Unfall- und Privathaftpflichtversicherungen bereits getroffene Rechtssprechung auch auf Gebäudeversicherungen erstreckt. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1995)
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