1. Der Bundesgerichtshof hebt das Urteil gegen Zwick junior wegen Verjährung weitgehend auf. ( Quelle: ）
2. Nach Ansicht des Gerichts liege hier eine "Gesetzeslücke" vor, was auch schon der Bundesgerichtshof gesehen habe, an dessen Urteil das Landgericht gebunden sei. ( Quelle: FAZ 1994）
3. Der Bundesgerichtshof (BGH) hob die Urteile im November 2004 in Teilen wieder auf, da er das Treuhandverhältnis der beiden Manager zu Schreiber nicht als erwiesen ansah. ( Quelle: n-tv.de vom 18.10.2005）
4. Lehnt auch das OLG eine Eintragung ab, kann der Fall am Ende sogar vor dem Bundesgerichtshof (BGH) landen. ( Quelle: Die Welt vom 30.11.2005）
5. Schmerzensgeldansprüche einer Person können nach deren Tod auf die Erben übertragen werden, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Grundsatzurteil entschied. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995）
6. Im Juli 2001 verwarf der Bundesgerichtshof den Freispruch und verwies den Fall an das Landgericht Halle. ( Quelle: Tagesspiegel vom 02.09.2004）
7. Das Amt entscheide über diese Beschwerde vor dem Bundesgerichtshof (BGH), sobald die Urteilsbegründung vorliege. ( Quelle: Berliner Zeitung 1998）
8. Der Bundesgerichtshof hat jetzt die Revision des Verurteilten zurückgewiesen und damit auch die besonders schwere Schuld des Angeklagten bestätigt, die von der Strafkammer angenommen worden war. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1996）
9. Der Bundesgerichtshof hat am Donnerstag das Urteil gegen den Terrorverdächtigen Mounir al Motassadeq aufgehoben und das Verfahren an das Hamburger Oberlandesgericht zurückverwiesen. ( Quelle: Tagesspiegel vom 06.03.2004）
10. Der Bundesgerichtshof hatte zwei vom Landgericht Frankfurt (Oder) verhängte Freisprüche für die beiden Angeklagten 1998 aufgehoben und Neuverhandlungen angeordnet. ( Quelle: Junge Freiheit 2000）