Bundesratsinitiative

  1. Bereits am kommenden Dienstag will er seine Bundesratsinitiative zur Verschärfung des Strafrechts gegen extremistische Schläger vom Kabinett absegnen lassen. ( Quelle: DIE WELT 2000)
  2. Die Bremer Regierung prüfe die Möglichkeit einer Bundesratsinitiative, um die Zahlung der umstrittenen Renten zu unterbinden. ( Quelle: TAZ 1997)
  3. Bayern hat nach eigenen Angaben bereits eine Bundesratsinitiative gestartet, die die Verlängerung der Übergangsregelungen um weitere zwei Jahre zum Ziel hat. ( Quelle: Die Welt vom 03.11.2005)
  4. Mit einer Bundesratsinitiative will Niedersachsens Justizministerin Elisabeth Heister-Neumann (CDU) eine Änderung des Strafvollzugsgesetzes erreichen und so dafür sorgen, dass Gefangene bei Engpässen auch gemeinsam untergebracht werden dürfen. ( Quelle: Tagesspiegel vom 28.08.2003)
  5. Erst wenn sich die neuen Länder zu einer Bundesratsinitiative entschlossen hätten, sollten die alten Länder "in den Zug mit einsteigen". ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1995)
  6. Böger fordert zu diesem Zweck eine Bundesratsinitiative, um das Weihnachtsgeld im öffentlichen Dienst auf 4 000 Mark zu begrenzen. ( Quelle: Berliner Zeitung 1997)
  7. Der baden-württembergische Ministerpräsident Erwin Teufel kündigte eine erneute Bundesratsinitiative zur Abschaffung der Ökosteuer an. ( Quelle: DIE WELT 2001)
  8. Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff kündigte eine entsprechende Bundesratsinitiative an. ( Quelle: Die Welt vom 16.09.2005)
  9. Hamburg hatte in der vergangenen Legislaturperiode bereits eine Bundesratsinitiative gestartet. ( Quelle: Welt 1999)
  10. Möglich sei eine Bundesratsinitiative durch das Land Nordrhein-Westfalen. ( Quelle: Spiegel Online vom 15.08.2003)