1. Eine entsprechende Bundesratsinitiative ist Schelter zufolge in Arbeit und wird derzeit unter den Ressorts für Justiz, Jugend und Inneres abgestimmt. ( Quelle: Berliner Zeitung 2000）
2. Bereits 1998 startete der schwarz-rote Senat unter Eberhard Diepgen eine Bundesratsinitiative zur Verschärfung der Rechtslage, die 2001 vom grünen Justizsenator Wolfgang Wieland zurückgezogen wurde. ( Quelle: Die Welt Online vom 08.09.2003）
3. Zahlreiche Länder wollen eine Bundesratsinitiative unterstützen, mit der die geschäftsmäßige Vermittlung von Sterbehilfe unter Strafe gestellt werden soll, erklärte Niedersachsens Justizministerin Elisabeth Heister-Neumann (CDU). ( Quelle: Die Welt vom 24.10.2005）
4. Vermögend ist ein Single ab 300 000 Euro // Vermögensteuer: Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck unterstützt eine Bundesratsinitiative der SPD-geführten Länder Nordrhein-Westfallen und Niedersachsen zur Einführung der Vermögensteuer. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 12.12.2002）
5. Bayern hat eine Bundesratsinitiative zur Änderung des Pflegegesetzes gestartet. ( Quelle: Berliner Zeitung 1997）
6. Noch im November bekräftigten alle Parteien des Abgeordnetenhauses einstimmig eine Aufforderung an den Senat, "bis zum Erfolg der Bundesratsinitiative nicht über streitbefangene Grundstücke zu verfügen. ( Quelle: TAZ 1993）
7. Arndt kündigte gleichzeitig eine Bundesratsinitiative mit dem Ziel an, die Zuständigkeit für die Fehlbelegungsabgabe von der Bundesregierung auf die Länder zu übertragen. ( Quelle: Berliner Zeitung 1998）
8. Bayern will mit einer Bundesratsinitiative Lkw-Fahrer ausbremsen, die sich über das Ausweichen auf Bundesstraßen die Lkw-Maut sparen. ( Quelle: Yahoo News vom 15.07.2005）
9. Heute dagegen kündigt er eine neue Bundesratsinitiative an, um Hartz IV zu ändern. "Das ist heuchlerisch und verlogen", meint Heiko Maas." Doch auf den SPD-Plakaten sucht man derartige Angriffe vergebens. ( Quelle: ）
10. Die Länder wollten damit auf das vorläufige Scheitern einer Bundesratsinitiative für eine bundesweite Smogverordnung reagieren. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1995）