Bundesrecht

  1. Nun sagt aber das Grundgesetz klipp und klar, daß das Bundesrecht Landesrecht bricht und daß Bayern zur Bundestreue verpflichtet ist. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1996)
  2. "Was dort genehmigt wurde, geschah nach Bundesrecht." ( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
  3. Nach Bundesrecht konnte Killen nur wegen Verschwörung verklagt werden, und die war ihm nach Auffassung der damaligen Jury nicht nachzuweisen. ( Quelle: Die Welt vom 14.06.2005)
  4. Aber Atomrecht ist Bundesrecht; die Grünen können sich nicht vehement dagegen wehren. ( Quelle: TAZ 1997)
  5. Um NRW im nationalen und internationalen Wettbewerb "nicht weiter zu benachteiligen", wie es im Koalitionsvertrag heißt, sollen EU- und Bundesrecht künftig nur noch 1:1 umgesetzt werden. ( Quelle: Die Welt vom 17.06.2005)
  6. Bei einer unüberlegten Aktion könnten sich Stoiber und Co. auch noch den Segen der Verfassungsrichter für das Ausscheren Bayerns aus dem Bundesrecht holen. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
  7. Nach Schweizer Behördenangaben verstieß das Projekt gegen Bundesrecht. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 23.05.2002)
  8. Inzwischen gibt es aber das Bundesrecht, das den Zwang zur Preisgabe der Gründe nicht vorsieht. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
  9. Das sind die Artikel 74, 74a und 75. Sie regeln, wo Bund, wo Land, wo beide Gesetze erlassen dürfen, wobei gilt: Bundesrecht bricht Landesrecht. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 20.10.2004)
  10. Zu prüfen ist ledigl., ob die irrevisiblen Rechtsvorschriften in der Auslegung und Anwendung des Berufungsgerichtes Bundesrecht verletzen. ( Quelle: Arbeitsrechtliche Praxis)