Bundesrecht

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  1. Doch so wurde das Bundesrecht offenbar nur von Bayern ausgelegt. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
  2. Dabei ging es allerdings nicht um inhaltliche Gesichtspunkte wie die Lärmbelastung der Anwohner des Luft-Boden-Schießplatzes, sondern nur darum, ob das OVG bei seiner Entscheidung das Bundesrecht richtig angewandt hat. ( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
  3. Dort findet sich im Artikel 31 der klare und eindeutige Satz: 'Bundesrecht bricht Landesrecht'. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
  4. Nach dem Bundesrecht müssen selbst Schwangerschaftsabbrüche im Ausland bezahlt werden, wenn sie auf Krankenschein erfolgen." ( Quelle: TAZ 1996)
  5. Als Verstoß gegen Bundesrecht sieht der Beirat die Absicht an, etwa dem Bauernverband ein Beteiligungsrecht an Planungsverfahren einzuräumen und ihn damit mit den anerkannten Naturschutzverbänden gleichzustellen. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 30.11.2001)
  6. Bundesrecht bricht Landesrecht. ( Quelle: DIE WELT 2001)
  7. Wir wollen klären lassen, ob Bundesrecht über Landesrecht steht, ob das Land eine EU-"Kann-Bestimmung" eigenmächtig umsetzen darf, während der Bundesgesetzgeber dies nicht will. ( Quelle: Junge Welt 2000)
  8. Nach Auffassung des 7. Senats wird mit der strittigen Verordnung zur Pfandpflicht Bundesrecht berührt. ( Quelle: Lübecker Nachrichten vom 26.05.2002)
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