Beide Seiten kamen außerdem überein, die gesetzliche Bauplanung zu beschleunigen und in den neuen Ländern vom Bundesrecht abweichen zu dürfen, berichtete ein Teilnehmer.
( Quelle: Die Welt vom 02.11.2005)
Denn nach Bundesrecht muss die dauerhafte Unterbringung eines gefährlichen Rückfalltäters bereits im Urteil angeordnet werden.
( Quelle: Schweriner Volkszeitung vom 11.02.2004)
Sie empfehlen, dass künftig im Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung Bundesrecht durch Landesrecht ersetzt oder ergänzt werden darf.
( Quelle: Tagesspiegel vom 08.04.2002)
Umweltminister Thomas Goppel erklärte: 'Das wäre ja auch noch schöner gewesen, wenn Bundesrecht die bayerische Biergartenkultur und damit einen wichtigen Teil der bayerischen Lebensart nicht erlauben würden.'
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
Begründung: Die Vorstellungen der Bundesrepublik von Rechtsstaatlichkeit dürften nicht zur Grundlage der Beurteilung der DDR-Juristen gemacht werden, auch wenn die Ausreisepraxis nach Bundesrecht rechtswidrig war.
( Quelle: Welt 1997)
So sollen Raumordnungsverfahren künftig nur noch dann durchgeführt werden, wenn sie im Bundesrecht vorgeschrieben sind und wenn überörtliche Bedeutsamkeit besteht.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
Zwar wiederholen sich Jahr für Jahr 90 % seiner Aufgaben, weil das Bundesrecht großteils festlegt, was ein Landesamt zu errechnen hat.
( Quelle: TAZ 1996)
Dabei werde dann der Verstoß des bayerischen Landesrechts gegen Bundesrecht festgestellt werden.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
Da das Mahnmal vom Bund finanziert ist, ist es bereits durch Bundesrecht geschützt.
( Quelle: Die Welt vom 12.03.2005)
Dazu muss das Belegungsbindungsgesetz dem Bundesrecht angepasst werden.
( Quelle: Tagesspiegel vom 27.01.2005)