Bundesrecht

  1. Beide Seiten kamen außerdem überein, die gesetzliche Bauplanung zu beschleunigen und in den neuen Ländern vom Bundesrecht abweichen zu dürfen, berichtete ein Teilnehmer. ( Quelle: Die Welt vom 02.11.2005)
  2. Denn nach Bundesrecht muss die dauerhafte Unterbringung eines gefährlichen Rückfalltäters bereits im Urteil angeordnet werden. ( Quelle: Schweriner Volkszeitung vom 11.02.2004)
  3. Sie empfehlen, dass künftig im Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung Bundesrecht durch Landesrecht ersetzt oder ergänzt werden darf. ( Quelle: Tagesspiegel vom 08.04.2002)
  4. Umweltminister Thomas Goppel erklärte: 'Das wäre ja auch noch schöner gewesen, wenn Bundesrecht die bayerische Biergartenkultur und damit einen wichtigen Teil der bayerischen Lebensart nicht erlauben würden.' ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
  5. Begründung: Die Vorstellungen der Bundesrepublik von Rechtsstaatlichkeit dürften nicht zur Grundlage der Beurteilung der DDR-Juristen gemacht werden, auch wenn die Ausreisepraxis nach Bundesrecht rechtswidrig war. ( Quelle: Welt 1997)
  6. So sollen Raumordnungsverfahren künftig nur noch dann durchgeführt werden, wenn sie im Bundesrecht vorgeschrieben sind und wenn überörtliche Bedeutsamkeit besteht. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
  7. Zwar wiederholen sich Jahr für Jahr 90 % seiner Aufgaben, weil das Bundesrecht großteils festlegt, was ein Landesamt zu errechnen hat. ( Quelle: TAZ 1996)
  8. Dabei werde dann der Verstoß des bayerischen Landesrechts gegen Bundesrecht festgestellt werden. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
  9. Da das Mahnmal vom Bund finanziert ist, ist es bereits durch Bundesrecht geschützt. ( Quelle: Die Welt vom 12.03.2005)
  10. Dazu muss das Belegungsbindungsgesetz dem Bundesrecht angepasst werden. ( Quelle: Tagesspiegel vom 27.01.2005)