Einwilligung

  1. Es ist jedoch rechtstechnisch von höchster Wichtigkeit, daß er nun "freiwillig" aussagt: Starr hat seine Vorladung zurückgezogen, um eine Einwilligung zu erreichen. ( Quelle: Welt 1998)
  2. Das Gericht hob ein Urteil des Münchner Landgerichts auf, wonach die Betroffene auch für eine auswärtige Übernachtung oder ein Essen im Restaurant aus eigenen Mitteln zunächst die Einwilligung ihrer Betreuerin hätte einholen müssen. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1993)
  3. Verfolgt wurden er und seine Freundin, weil sie zuvor, mit Einwilligung der Schauspielleitung, auf der Bühne der Münchner Kammerspiele eine Erklärung gegen ein Symposium der CSU-Kaderschmiede Hanns-Seidel-Stiftung abgegeben hatten. ( Quelle: TAZ 1990)
  4. Denn ohne die Einwilligung der amerikanischen Regierung kann das UN-Mandat für Bosnien nicht noch einmal verlängert werden. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 03.07.2002)
  5. Die digitale Signatur könnte dann ein elektronisches Lastschriftverfahren rechtlich absichern: Der Kunde erteilt auf einer "virtuellen Buchungskarte" seine Einwilligung zur Abbuchung von seinem Girokonto zugunsten des Händlerkontos. ( Quelle: Tagesspiegel 1998)
  6. "Niemand darf ohne Einwilligung über das Genmaterial eines anderen verfügen. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 08.01.2005)
  7. Die Post dürfe auch Daten für den Postdienst nur mit Einwilligung der Betroffenen erheben, kritisiert Jacob. ( Quelle: )
  8. Seither sind personenbezogene Informationen von Personen der Zeitgeschichte oder von Amtsträgern nur noch mit deren Einwilligung für Wissenschaft und Presse zugänglich. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 26.04.2002)
  9. Hier hat der Gesetzgeber eine Rechtsgüterabwägung zugunsten des Gemeinwohls und da- mit-[damit] zur Freigabe des Patientengeheimnisses zu Forschungszwecken ohne Einwilligung des Patienten getroffen (5). ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)
  10. Nach englischem Copyright-Recht aber darf nicht aus privater Korrespondenz zitiert werden ohne Einwilligung der betroffenen Briefschreiber. ( Quelle: Die Welt Online vom 23.10.2003)