Enteignungen

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  1. Als auch das Oberste Verfassungsgericht die Enteignungen für unzulässig erklärte, ließ Mugabe das hörige Parlament eine Verfassungsänderung beschließen. ( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
  2. Die sowjetischen Enteignungen nach 1945 sind rechtsgültig laut Einigungsvertrag, der nur die der Verfolgten des Nationalsozialismus ausnimmt. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1996)
  3. Israelische Pläne für weitere Enteignungen arabischen Landes nahe Jerusalem sollen zunächst in der Schublade bleiben. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
  4. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte in der vergangenen Woche entschieden, dass die Erben von DDR-Neubauern für die Enteignungen nach der Wende entschädigt werden müssen. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 31.01.2004)
  5. Die unterschiedliche Behandlung von Enteignungen vor und nach 1949 sei dadurch gerechtfertigt, daß die Bundesregierung davon ausgehen konnte, DDR und Sowjetunion würden der deutschen Wiedervereinigung nur bei Unumkehrbarkeit der Bodenreform zustimmen. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1996)
  6. Die Sequestrationen hatten die Enteignungen vorbereitet, indem sie die sequestrierten Vermögenswerte in drei Kategorien einteilten. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)
  7. Die Enteignungen im sowjetisch besetzten Sektor Berlins in den Jahren 1945 und 1949 sind nicht mehr rückgängig zu machen. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
  8. Bundesrat und Bundestag haben bislang die Gleichstellung aller Enteignungsopfer mit der Begründung verweigert, daß die Sowjetunion ihre Zustimmung zu der Wiederververeinigung von dem Fortbestand der Enteignungen in der SBZ abhängig gemacht habe. ( Quelle: Welt 1996)
  9. Dagegen sind nach Ansicht der Bundesregierung Enteignungen zwischen 1945 und 1949 vielfach nicht entschädigungsfähig. ( Quelle: Die Welt vom 31.03.2005)
  10. Damals hatte das Verfassungsgericht ein eigenes Urteil aus dem Jahr 1991 bekräftigt, wonach die während sowjetischer Besatzungszeit erfolgten Enteignungen tabu bleiben. ( Quelle: TAZ 1996)
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