1. Protestierende Mieter hatten schon damals auf die Gesetzeslage verwiesen, nach der die Miete erst nach Abrechnung und nicht schon nach Abschluss der Arbeiten erhöht werden dürfe. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 07.02.2003）
2. Die Gesetzeslage war eindeutig. ( Quelle: Tagesspiegel vom 30.03.2005）
3. Bleibt es bei der aktuellen Gesetzeslage, könnte es trotzdem zu einem Pfand auf Saft kommen, weil die Quote der Mehrwegverpackungen für diese Getränke im vergangenen Jahr drastisch gesunken ist. ( Quelle: Tagesspiegel vom 10.03.2004）
4. Sicher ist diese Abzockmentalität ein Skandal über den man sich aufregen muss; auch die Opposition, obwohl diese Gesetzeslage hauptsächlich auf ihr Verlangen hin zustande gekommen ist. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 14.06.2004）
5. Es hätte gar nicht anders entschieden werden können, weil die Gesetzeslage eindeutig ist. ( Quelle: Berliner Zeitung 2000）
6. Die gegenwärtige Gesetzeslage in den Bundesländern reiche für die Verhängung eines Kopftuchverbots nicht aus, entschieden die Richter mit einer Mehrheit von fünf zu drei Stimmen. ( Quelle: Die Welt Online vom 25.09.2003）
7. Die Berliner Gesetzeslage sieht vor, daß eine Benennung öffentlicher Straßen oder Plätze erst nach dem fünften Todestag der Person vorgenommen werden kann. ( Quelle: TAZ 1996）
8. Nach der geltenden Gesetzeslage kommt die zweite Etappe der Steuerreform Anfang 2004 mit einer Entlastung von 6,7 Milliarden Euro. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 13.06.2003）
9. Der Kölner "Express" zitierte Mandac allerdings mit den Worten, Kaufhof wolle auch ohne Rücksicht auf die Gesetzeslage am Sonntag öffnen. ( Quelle: ）
10. Die Kosten für Fahrtstrecken darüber hinaus würden im Gegensatz zur bestehenden Gesetzeslage nicht mehr berücksichtigt. ( Quelle: N-TV Online vom 10.06.2004）