1. Diese hätten viel mehr Möglichkeiten zu fragen, weil die Gesetzeslage im Berliner Ausschuss viel offener sei. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 05.06.2002）
2. Nach Angaben aus diplomatischen Kreisen bietet die gegenwärtige Gesetzeslage selbst in solchen Extremfällen keine Handhabe, die Ausstellung von Pässen zu verweigern. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1992）
3. Es sei nicht einzusehen, daß die Ersatzkassen nach der derzeitigen Gesetzeslage sich zusammenschließen könnten, den Ortskrankenkassen dagegen Fusionen mit Ersatzkassen nicht möglich seien. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1996）
4. Und eine Strafverfolgung aufgrund der Verherrlichung des verurteilten Kriegsverbrechers Heß sei bei bestehender Gesetzeslage nicht möglich. ( Quelle: Spiegel Online vom 02.03.2005）
5. Diese Gesetzeslage ändert sich allerdings zum 1. Juli. ( Quelle: Tagesspiegel vom 22.04.2005）
6. Die Entscheidung des Gerichts ist auch deshalb bemerkenswert, weil die Klage laut geltender Gesetzeslage bereits 20 Jahre nach Kriegsende hätte eingebracht werden müssen. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 13.07.2001）
7. Aufgrund der bestehenden Gesetzeslage ist es möglich, auch nachträglich anzuordnen, dass ein Täter nach Verbüßung seiner Haft in Sicherheitsverwahrung genommen wird - dafür muss jedoch im Urteil ein Vorbehalt für seine Überprüfung verankert sein. ( Quelle: Schweriner Volkszeitung vom 19.10.2002）
8. Nicht verändert wird die Gesetzeslage, daß Schwule und Lesben nicht heiraten können. ( Quelle: Berliner Zeitung 1998）
9. Nach der jetzigen Gesetzeslage hat die Polizei keine Möglichkeit der Überprüfung. ( Quelle: Berliner Zeitung 1998）
10. Leider sei die Gesetzeslage nicht so, daß der prügelnde Mann das Haus verlassen müsse. ( Quelle: Berliner Zeitung 1999）