Länderkammer

  1. Wenn heute das zweite Sicherheitspaket Otto Schilys die Länderkammer passiert, wird vom nächsten Jahr an die Aufnahme biometrischer Daten in die Pässe der Deutschen möglich. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 20.12.2001)
  2. In der Länderkammer wird ebenfalls mit einer klaren Mehrheit gerechnet, so dass das Gesetz bald in Kraft treten kann. ( Quelle: Merkur Online vom 01.07.2005)
  3. Die Länderkammer wird voraussichtlich Anfang Dezember über das Gesetz beraten. ( Quelle: )
  4. Die Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsgesetzes, das die Rechte gleichgeschlechtlicher Paare erweitert, wurde von der Länderkammer trotz des Widerstands mehrerer Unionsländer gebilligt. ( Quelle: Tagesspiegel vom 28.11.2004)
  5. Der Vermittlungs- ausschuss muss einen Konsens suchen, wenn Parlament und Länderkammer sich über Gesetze nicht einigen können. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 09.12.2004)
  6. Auf der letzten Sitzung der Länderkammer vor der Bundestagswahl standen mehr als 80 Gesetze, Verordnungen und Anträge zur Abstimmung. ( Quelle: Die Welt Online vom 13.07.2002)
  7. Die Vorschläge von CDU-Landwirtschaftsminister Gerhard Weiser (siehe Kasten Seite 59) wurden daraufhin in verschiedenen Ausschüssen der Länderkammer diskutiert. ( Quelle: )
  8. Die Länderkammer muss dem von Künast geplanten Gentechnik-Gesetz zustimmen. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 15.01.2004)
  9. Auf Initiative von Nordrhein-Westfalen hat die Länderkammer am Freitag beschlossen, einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Erweiterung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes in den Bundestag einzubringen. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
  10. In der zu Ende gehenden Legislaturperiode galt die Regelung, daß bei Meinungsverschiedenheiten der Koalitionspartner Stimmenthaltung in der Länderkammer praktiziert wird. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1996)