Länderkammer

  1. Im Januar hatte Kusch die Länderkammer bereits mit einer Initiative zur Vereinfachung der Sozialgerichtsbarkeit und zur Erweiterung der DNA-Analyse beschäftigt. ( Quelle: Hamburger Abendblatt vom 06.02.2005)
  2. Bleiben Stolpe und Klimmt hart, dann finden die Reformen in der Länderkammer nicht die erforderliche einfache Mehrheit von 35 Stimmen. ( Quelle: Welt 1999)
  3. In der Länderkammer sträubt sich die Unionsmehrheit jedoch gegen die eingetragene Lebenspartnerschaft. ( Quelle: DIE WELT 2000)
  4. Nachdem sich der Bundesrat am Welt-AIDS-Tag am 1. Dezember mit dem EMRG befaßt haben wird, sollen mögliche Einwände der Länderkammer in der Woche danach durch den Bundestag zurückgewiesen werden, so daß das EMRG zum 1. Januar in Kraft treten wird. ( Quelle: Junge Welt 2000)
  5. Trotz der Mehrheitsverschiebungen im Bundesrat rechnet er nicht mit einem Scheitern seines Sparpakets in der Länderkammer. ( Quelle: Junge Welt 1999)
  6. Der mußte seinerseits zwar die Gesetze zur Reform des Staates und der Wirtschaft von der Länderkammer, dem Senat, bestätigen lassen, doch werden die Senatoren nicht von den Provinzregierungen entsandt, sondern vom Volk direkt gewählt. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
  7. In einer Entschließung verständigten sich die SPD- Fraktionsvorsitzenden aus Bund und Ländern darauf, das Vorhaben in der Länderkammer aufzuhalten. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
  8. Im Grundgesetz steht, daß die Länderkammer bei Bundesgesetzen nur ein Einspruchsrecht hat. ( Quelle: Welt 1996)
  9. Er kam auf ein Gehalt von 10,08 Millionen Euro.Die Länderkammer verabschiedete in ihrer letzten Sitzung vor der Sommerpause auch das Gesetz zur Unternehmensintegrität und Modernisierung des Anfechtungsrechts (UMAG). ( Quelle: RTL vom 09.07.2005)
  10. Mit ihrem ungewöhnlichen Votum wollte die CDU/CSU-dominierte Länderkammer gegen die steigende Verschuldung protestieren. ( Quelle: Abendblatt vom 15.02.2004)