Länderkammer

  1. Da das Gesetz nicht zustimmungspflichtig ist, kann die Länderkammer die Neuregelung aber nicht blockieren, sondern allenfalls verzögern. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 15.02.2003)
  2. SPD und Grüne hatten sich während der Koalitionsverhandlungen darauf verständigt, eine solche Regelung zu beschließen, sind aber bislang am Widerstand aus der Länderkammer gescheitert. ( Quelle: Berliner Zeitung 1999)
  3. Nicht folgen will die Regierung dem Vorschlag der Länderkammer, wonach auch Zuschüsse zur Benutzung eines Taxis auf dem Weg zur Arbeit steuerfrei sind. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1993)
  4. Die Länderkammer rief den Vermittlungsausschuss an, weil sie ihre Kulturhoheit verletzt sah. ( Quelle: RTL vom 18.06.2005)
  5. Der Antrag Nordrhein-Westfalens, wegen des vom Bundestag bereits beschlossenen Gesetzes den Vermittlungsausschuß anzurufen, fand am Freitag in der Länderkammer keine Mehrheit. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
  6. Als Länderkammer und als Sitz des Vermittlungsausschusses zieht der Bundesrat immer wieder öffentliches Interesse auf sich. ( Quelle: Tagesspiegel vom 10.07.2004)
  7. Mit ihrer Zustimmung im SPD-dominierten Bundesrat verhindern Baden-Württemberg und Bayern, daß der Seehofer-Entwurf durch eine Zweidrittelmehrheit in der Länderkammer endgültig abgelehnt wird. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1996)
  8. Der entsprechende Koalitionsantrag war vorige Woche im Vermittlungsausschuß von Bundestag und Länderkammer gescheitert. ( Quelle: TAZ 1997)
  9. Die Länderkammer rief den Vermittlungsausschuß an, weil sie zusätzliche Belastungen für die Wirtschaft und die Kommunen befürchtet. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
  10. Die von der Union dominierte Länderkammer muss dem Gesetz zustimmen. ( Quelle: ZDF Heute vom 19.06.2003)