Länderkammer

  1. Es soll am 22. März vom Plenum der Länderkammer verabschiedet werden. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
  2. Der Bundesrat hatte die in der Länderkammer nicht zustimmungspflichtige Reform im April gestoppt. ( Quelle: Spiegel Online vom 18.06.2004)
  3. Nach der großen Koalition in Kiel würde die Bundesregierung bei einem Machtwechsel in NRW die letzten sicheren Stimmen in der Länderkammer verlieren. ( Quelle: n-tv.de vom 14.05.2005)
  4. Inzwischen werden um die 60 Prozent als Zustimmungsgesetze verabschiedet - ohne ein positives Votum der Länderkammer geht dabei also gar nichts. ( Quelle: Die Zeit (41/2003))
  5. Damit spielte Schmidt auf ein Detail der kurzfristigen Rentengesetze an, das in der Länderkammer auf Eis liegt. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 13.12.2003)
  6. Mai in der Länderkammer den Vermittlungsausschuss anzurufen. ( Quelle: ZDF Heute vom 07.05.2002)
  7. Dann ein Fehler: die Sozialhilfereform, die er anmahnt, liegt schon in der Länderkammer vor. Dort wird sie blockiert. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1996)
  8. Ein Teil, der nicht in den Bundesrat geht: die Kinderbetreuung; ein Teil, über den die Länderkammer mitentscheiden darf: das Kinder- und Jugendhilfegesetz. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 29.10.2004)
  9. Nach Einschätzung des baden-württembergischen Bundesratsministers Wolfgang Reinhart (CDU) könnte eine große Koalition durchaus mit einer breiten Unterstützung der Länderkammer für eine Reformpolitik rechnen. ( Quelle: Tagesspiegel vom 11.10.2005)
  10. Die Länderkammer fordert eine maßgebliche Beteiligung von Bund und EU an den Folgekosten. ( Quelle: )