Unterzeichnet, aber noch nicht ratifiziert hat Moskau ein Zusatzprotokoll zur Menschenrechtskonvention, das die Abschaffung der Todesstrafe vorsieht.
( Quelle: Berliner Zeitung 1998)
Es stehe im Widerspruch zur Europäischen Menschenrechtskonvention, betonte die österreichische Christdemokratin Edeltraut Gatterer, Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Staatenbundes.
( Quelle: DIE WELT 2000)
Der Kern des Asylrechts bliebe auch dann unangetastet, da sich Deutschland durch die Genfer Flüchtlings- und die Europäische Menschenrechtskonvention zur Aufnahme tatsächlich Verfolgter verpflichtet habe.
( Quelle: Frankfurter Rundschau 1992)
Mit solchen Urteilen hat sich der Straßburger Menschenrechtsgerichtshof immer wieder auf der Basis der Europäischen Menschenrechtskonvention auch in die Politik gemischt.
( Quelle: Berliner Zeitung 1998)
Wahren die Niederlande immer die Pflicht des Staates, das Leben zu schützen (Artikel 2 der Europäischen Menschenrechtskonvention)?
( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 30.04.2002)
Da die Türkei zu den Mitgliedsländern des Europarats und den Unterzeichnern der Europäischen Menschenrechtskonvention gehört, sind Straßburger Urteile für Ankara bindend.
( Quelle: Die Welt Online vom 22.04.2004)
Den Landesbischof der evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg, Wolfgang Huber, watschte er als Kirchenspalter ab, weil Huber beim Innenministerium die Einhaltung europäischer Menschenrechtskonvention und deutscher Grundgesetzlichkeit eingefordert hatte.
( Quelle: Junge Welt 2000)
Im Beisein des UN-Generalsekretärs unterzeichneten die Bürgerkriegsparteien am Montag zwei Menschenrechtsabkommen, die Teil der Internationalen Menschenrechtskonvention sind.
( Quelle: Frankfurter Rundschau 1992)
Die Straßburger Richter entschieden am Montag, die türkischen Streitkräfte hätten 1992 und 1993 mit der Brandschatzung der kurdischen Ortschaft Kelekci in der Provinz Diyarbakir gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
Die EU-Verfassung hätte eigentlich einen Beitritt der EU zur Menschenrechtskonvention ermöglichen sollen, was auch alle EU-Handlungen förmlich der Straßburger Gerichtsbarkeit unterwerfen würde.
( Quelle: Spiegel Online vom 05.07.2005)