Ministererlaubnis

  1. Dazu soll das Verfahren der Ministererlaubnis neu aufgerollt werden. ( Quelle: Netzeitung vom 06.08.2002)
  2. Inzwischen klagen sieben Unternehmen gegen die Ministererlaubnis, mit der das Nein des Bundeskartellamtes Anfang Juli überstimmt wurde. ( Quelle: Lübecker Nachrichten vom 22.05.2002)
  3. Allerdings wollte er auch nicht ankündigen, die Kartellauflagen per Ministererlaubnis aufzuheben. ( Quelle: DIE WELT 2000)
  4. Spätestens am 1.Juni, also kurze Zeit vor der Ministererlaubnis, habe sich der Auslandsumsatz von Eon deutlich erhöht und mehr als zwei Drittel der Gesamterlöse ausgemacht. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 26.07.2002)
  5. Dass die Ministererlaubnis für die Fusion grundsätzlich erteilt wird, gilt jedoch als nahezu sicher. ( Quelle: Die Welt Online vom 02.07.2002)
  6. Die Richter sind offenbar zu dem Ergebnis gekommen, dass die bislang in der Kartellrechts- Geschichte einmalige Wiederholung einer Anhörung zur Ministererlaubnis nicht möglich sei. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 18.12.2002)
  7. In seiner 44-seitigen Urteilsbegründung äußerte das Gericht erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Ministererlaubnis, mit der Wirtschaftsstaatssekretär Alfred Tacke den Zusammenschluss genehmigt hatte. ( Quelle: Die Welt Online vom 03.08.2002)
  8. Die Entscheidung über die sogenannte Ministererlaubnis soll bis Mitte Mai fallen. ( Quelle: n-tv.de vom 11.10.2005)
  9. Eine besondere politische Brisanz bekäme eine Ministererlaubnis durch Müllers Lebenslauf: Der parteilose Minister kommt selber aus der Energiewirtschaft und war nicht nur Manager bei RWE, sondern auch beim Eo-Vorgänger Veba. ( Quelle: Tagesspiegel vom 18.01.2002)
  10. Seitdem die Ministererlaubnis juristisch angefochten wird, kann sich Hartmann bei der Bundesregierung nicht mehr in guten Händen fühlen. ( Quelle: Die Welt Online vom 04.09.2002)