Ministererlaubnis

  1. Im Falle eines Vetos der Kartellbehörden gegen den Verkauf großer Teile des TV-Kabelnetzes der Deutschen Telekom an den US-Konzern Liberty Media wird nach Angaben aus Kreisen der Bundesregierung nicht mit einem Antrag auf Ministererlaubnis gerechnet. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 30.01.2002)
  2. Möglich ist auch - wie im Fall E.ON/Ruhrgas - der Antrag auf eine Ministererlaubnis. ( Quelle: ZDF Heute vom 13.12.2002)
  3. Von der Ministererlaubnis hängt auch der Erwerb der E.ON-Mehrheit am Spezialchemieunternehmen Degussa durch die RAG ab. ( Quelle: )
  4. Immerhin hat Bundeswirtschaftsminister Werner Müller mit einer Ministererlaubnis gedroht, für den Fall, dass das Bundeskartellamt Veba, Viag oder RWE zwingen sollte, ihre Veag-Anteile zu verkaufen. ( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
  5. Für den Fall, dass der Weg der Ministererlaubnis blockiert bliebe, habe Eon aber noch die Möglichkeit, die Untersagung des Bundeskartellamts vom Januar 2002 anzufechten oder die Fusion bei der EU-Kommission in Brüssel zur Genehmigung anzumelden. ( Quelle: Die Welt Online vom 16.09.2002)
  6. Schließlich haben die Richter nicht nur ihm Fehler angekreidet, sondern die bisherige Praxis in allen Fällen der Ministererlaubnis für gesetzeswidrig erkannt. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 05.08.2002)
  7. Das bedeutet, dass wir bei einer Ministererlaubnis nicht gegen die Entscheidung klagen dürfen. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 06.07.2002)
  8. Der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Alfred Tacke, wolle bei einer geänderten Ministererlaubnis sowohl härtere Verkaufsauflagen als auch höhere freie Gasmengen durchsetzen, berichtete das Blatt. ( Quelle: ZDF Heute vom 11.09.2002)
  9. In der Ministererlaubnis zur Fusion war festgelegt worden, dass sich die beiden Konzerne davon sowie von bestimmten Anteilen an anderen Unternehmen zu lösen hätten. ( Quelle: Leipziger Volkszeitung vom 01.02.2003)
  10. Schon während des laufenden Verfahrens hatten Unternehmensvertreter jedoch mit Wirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) über die Erteilung einer Ministererlaubnis verhandelt, mit der das Fusionsverbot des Kartellamts aufgehoben würde. ( Quelle: Tagesspiegel vom 24.01.2002)