Parteienfinanzierung

  1. Um daraufhin zu betonen: Zu dem Hintergrundgespräch über Parteienfinanzierung sei nur ein kleiner Kreis von Journalisten eingeladen gewesen. ( Quelle: Die Welt 2001)
  2. Die vom Bundesverfassungsgericht auf 230 Millionen Mark festgesetzte Obergrenze dürfe frühestens in diesem Jahr leicht angehoben werden, heißt es in dem am Montag in Bonn vorgelegten Bericht der unabhängigen Kommission zur Parteienfinanzierung. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1996)
  3. Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) hat die Rechtmäßigkeit der Auszahlung von 12,4 Millionen Mark im Rahmen der staatlichen Parteienfinanzierung an die FDP bekräftigt. ( Quelle: Berliner Zeitung 1997)
  4. Für den Juristen und FDP-Kreisvorsitzenden Frank Blechschmidt riecht diese Praxis denn auch "verdächtig nach unerlaubter Parteienfinanzierung". ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1992)
  5. Rund 48 Millionen Stimmberechtigte sollen noch über sieben weitere Fragen entscheiden, von der Parteienfinanzierung über den Umweltschutz bis zu einer Haftverschonung für Drogenabhängige. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1993)
  6. Landtagspräsident Horst Milde (SPD) stoppte am Freitag in Hannover die Auszahlung von 188.691 Mark staatlicher Parteienfinanzierung. ( Quelle: Berliner Zeitung 1998)
  7. Getrübt wird das Bild des Politprofis Solms durch die jüngste Misere um die Parteienfinanzierung. ( Quelle: Welt 1997)
  8. Wenn es stimmt, daß Mielkes Lauscher Mielkes Gespräche über politische Aktivitäten, Personalentscheidungen, Fragen der Parteienfinanzierung und private Angelegenheiten abgehört und aufgezeichnet hat, sollten letztere weggeschlossen werden. ( Quelle: Junge Freiheit 2000)
  9. Das kanadische Abgeordnetenhaus verabschiedete am Mittwoch (Ortszeit) nach mehrmonatiger heftiger Kontroverse ein von Premierminister Jean Chrétien eingebrachtes Gesetz, das die Parteienfinanzierung auf eine neue Basis stellt. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 13.06.2003)
  10. Das wäre ein Fall von verdeckter, verfassungswidriger Parteienfinanzierung. ( Quelle: Abendblatt vom 23.10.2004)