Parteienfinanzierung

  1. Für die Neugestaltung der Parteienfinanzierung stellte das Bundesverfassungsgericht Grundsätze auf, mit denen es von seiner früheren Rechtsprechung teilweise abrückte. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1992)
  2. Wegen ihrer Spenden-Affäre muss die Union auf 21 Millionen Euro staatlicher Parteienfinanzierung verzichten. ( Quelle: Spiegel Online vom 01.08.2002)
  3. Denn jede Partei, die bei den Wahlen zum Europäischen Parlament mehr als einen halben Prozentpunkt der Stimmen bekam, wird von der staatlichen Parteienfinanzierung mit Zuschüssen für ihren Wahlkampf belohnt. ( Quelle: Spiegel Online vom 16.06.2004)
  4. Neben Kaltefleiter und Naßmacher waren der Osnabrücker Staatsrechtler Jörn Ipsen und der als Kritiker der Parteienfinanzierung bekannte Verwaltungsrechtler Hans Herbert von Arnim aus Speyer dabei. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1992)
  5. Die Wahlergebnisse seit 1949 sind hier genauso leicht zu finden wie Daten zur Parteienfinanzierung. ( Quelle: Brigitte)
  6. Nach der Neuregelung der Parteienfinanzierung können die Bundestagsparteien für 1995 von den auf maximal 230 Millionen Mark festgesetzten Geldern insgesamt 222,38 Millionen Mark erwarten. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
  7. Und Anfang der neunziger Jahre, als sich die Gerichte für die illegale Parteienfinanzierung zu interessieren begannen, waren Gaullisten und Liberale wieder zurück an der Macht. ( Quelle: FREITAG 2000)
  8. Der französische Kommissar Jacques Barrot muss sich für eine vier Jahre zurück liegende Verurteilung wegen einer rechtswidrigen Parteienfinanzierung rechtfertigen, die allerdings auf Grund einer Amnestie automatisch aufgehoben worden war. ( Quelle: Tagesspiegel vom 23.11.2004)
  9. Sein pikantes Problem: Die kanadische Hochschule nimmt keine Vorbestraften - und Juppé wurde wegen illegaler Parteienfinanzierung verurteilt. ( Quelle: Spiegel Online vom 18.03.2005)
  10. Der 58 Jahre alte Chef der Präsidenten-Partei UMP muss sich wegen jener Praktiken illegaler Parteienfinanzierung verantworten, wie sie in Frankreich einst gang und gäbe waren. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 31.07.2003)