1. Die Rechtslage und die Haltung des Berliner Senats seien eindeutig. ( Quelle: TAZ 1996）
2. Vogel spricht sich deshalb für eine Änderung der Rechtslage aus und kündigt eine entsprechende Initiative an. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995）
3. Die deutsche Polizei habe dieser Entwicklung angesichts der bestehenden Rechtslage nur wenig entgegenzusetzen. ( Quelle: Leipziger Volkszeitung vom 14.04.2004）
4. Durch die bisherige Rechtslage hat für mich die Veranstaltung zum CSD ihren politischen Status verloren und gehört abgeschafft. ( Quelle: Berliner Zeitung 2000）
5. Wie Oberstaatsanwalt Bernd König mitteilte, verfasste die Behörde einen sogenannten Vermerk zur Sach- und Rechtslage. ( Quelle: DIE WELT 2000）
6. Aus dem Bundesfinanzministerium hieß es gestern in Berlin, der Referentenentwurf sehe keine Änderung der Rechtslage vor. ( Quelle: Abendblatt vom 21.01.2004）
7. Wie sich die Rechtslage entwickeln wird, bleibt ungewiss. ( Quelle: Tagesspiegel 2000）
8. Seit Jahren kritisieren auch Flüchtlings- und Ausländerorganisationen die deutsche Rechtslage. ( Quelle: Berliner Zeitung 2000）
9. Öcalan sollte sich, unabhängig von der Rechtslage in der Türkei, von den Anwälten verteidigen lassen können, zu denen er Vertrauen hat. ( Quelle: Welt 1999）
10. "Denn Fakt ist die Rechtslage", so Friedhelm Fromme. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1992）