Rechtslage

  1. Für bereits Beschäftigte bleibt es bei der alten Rechtslage. ( Quelle: Schweriner Volkszeitung vom 25.06.2005)
  2. Der Ordnungsdezernent sagte, dass die gegenwärtige Rechtslage ein dauerhaftes Bleiberecht für den Schüler nicht zulasse. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 04.01.2001)
  3. Ströbele bezeichnet die Rechtslage als eindeutig: Weil alle Studenten Zwangsmitglieder der Studentenschaft sind, dürfen ihre oft von nicht einmal zehn Prozent der Studenten gewählten Vertretungen sich nicht allgemeinpolitisch äußern. ( Quelle: Berliner Zeitung 1998)
  4. Geld zu verdienen ist auch nach der bisherigen Rechtslage im Olympistadion nicht ganz einfach. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 30.08.2003)
  5. Doch der kann erstens kaum Deutsch, zweitens kennt er die Rechtslage nicht. ( Quelle: TAZ 1996)
  6. Für die steuerliche Abzugsfähigkeit ist dies nach der bisherigen Rechtslage jedoch unschädlich. ( Quelle: Tagesspiegel vom 02.01.2002)
  7. Zugegeben, die Rechtslage ist verworren, und in vielen Fällen stehen die Tarifverträge dem neuen Gesetz nicht entgegen. ( Quelle: Berliner Zeitung 1996)
  8. "Wer eine Missbrauchsgebühr fordert, kennt die Rechtslage nicht", sagte Schellenberg der Berliner Zeitung. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 09.02.2005)
  9. Hinsichtlich des Widerrufs einer Maklererlaubnis entschied das OVG Bremen, daß es bei der gerichtlichen Überprüfung des Widerrufs einer Maklererlaubnis auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides ankomme (130). ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)
  10. Sollte sich die Rechtslage ändern, hätte dies für den Rechtsanwalt Konsequenzen: "In jedem Bundesliga-Stadion und den Eishockey-Arenen müßte dann ein Staatsanwalt sitzen, um im Ernstfall Ermittlungen führen zu können." ( Quelle: Welt 1998)