Für bereits Beschäftigte bleibt es bei der alten Rechtslage.
( Quelle: Schweriner Volkszeitung vom 25.06.2005)
Der Ordnungsdezernent sagte, dass die gegenwärtige Rechtslage ein dauerhaftes Bleiberecht für den Schüler nicht zulasse.
( Quelle: Berliner Zeitung vom 04.01.2001)
Ströbele bezeichnet die Rechtslage als eindeutig: Weil alle Studenten Zwangsmitglieder der Studentenschaft sind, dürfen ihre oft von nicht einmal zehn Prozent der Studenten gewählten Vertretungen sich nicht allgemeinpolitisch äußern.
( Quelle: Berliner Zeitung 1998)
Geld zu verdienen ist auch nach der bisherigen Rechtslage im Olympistadion nicht ganz einfach.
( Quelle: Berliner Zeitung vom 30.08.2003)
Doch der kann erstens kaum Deutsch, zweitens kennt er die Rechtslage nicht.
( Quelle: TAZ 1996)
Für die steuerliche Abzugsfähigkeit ist dies nach der bisherigen Rechtslage jedoch unschädlich.
( Quelle: Tagesspiegel vom 02.01.2002)
Zugegeben, die Rechtslage ist verworren, und in vielen Fällen stehen die Tarifverträge dem neuen Gesetz nicht entgegen.
( Quelle: Berliner Zeitung 1996)
"Wer eine Missbrauchsgebühr fordert, kennt die Rechtslage nicht", sagte Schellenberg der Berliner Zeitung.
( Quelle: Berliner Zeitung vom 09.02.2005)
Hinsichtlich des Widerrufs einer Maklererlaubnis entschied das OVG Bremen, daß es bei der gerichtlichen Überprüfung des Widerrufs einer Maklererlaubnis auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides ankomme (130).
( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)
Sollte sich die Rechtslage ändern, hätte dies für den Rechtsanwalt Konsequenzen: "In jedem Bundesliga-Stadion und den Eishockey-Arenen müßte dann ein Staatsanwalt sitzen, um im Ernstfall Ermittlungen führen zu können."
( Quelle: Welt 1998)