1. Acht Juristen, mit einer Ausnahme alle vom Brandenburgischen Justizministerium, haben den verdienstvollen Versuch unternommen, einen Gesamtüberblick über die veränderte Rechtslage im Häuserstreit zu geben. ( Quelle: Berliner Zeitung 1995）
2. Auch der innenpolitische Sprecher der CDU, Dieter Hapel, fordert ein Verbot, "wenn es die Rechtslage hergibt". ( Quelle: TAZ 1997）
3. Man studiert doch lieber erst die Rechtslage und gibt dann klein bei. ( Quelle: Junge Freiheit 1999）
4. "Die Rechtslage dazu ist klar", so am Dienstag die Sprecherin von Schulsenatorin Ingrid Stahmer (SPD), Rita Hermanns. ( Quelle: Berliner Zeitung 1998）
5. Dem VGist zwar, wie oben ausgeführt, in seiner Rechtsauffassung nicht zuzustimmen; es hat die Rechtslage aber nicht etwa trotz eindeutiger Vorschriften "handgreiflich" falsch ausgelegt (vgl. BGH, NJW 1980, 1679 unter Hinweis auf BGHZ 27, 338 (343)). ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
6. Die Rechtslage ist dabei zweideutig. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 26.07.2005）
7. Danach müßte die Rechtspr. bei jedem Grundsatzwandel Übergangsregelungen vorsehen, um kein Vertrauen in die bisherigen Rechtslage zu enttäuschen. ( Quelle: Arbeitsrechtliche Praxis）
8. Wolfgang Bosbach: Schon nach geltender Rechtslage kann die Bundeswehr im Inneren eingesetzt werden, nämlich beim inneren Notstand. ( Quelle: Tagesschau vom 19.07.2005）
9. Sie hatte in §1 eine Formulierung entdeckt, die bedeuten könne, dass die jetzige Rechtslage durch das Gesetz sogar verschlechtert werde. ( Quelle: ）
10. So gibt der Zentralverband der deutschen Werbewirtschaft (ZAW) zu bedenken, daß die Voraussetzungen für vergleichende Werbung eher unklarer würden, die Unsicherheit über die Rechtslage erhöht würde. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1995）