Die Kommission hatte 1994, initiiert von Griechenland und auf Wunsch der Agrar- und Chemie-Lobby, eine Richtlinie über die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln durchgesetzt, die eine weitere Kontaminierung mit Agrargiften erlaubt.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
Der jetzt gescheiterte Entwurf für die Richtlinie stammte aus dem Februar 2002.
( Quelle: Berliner Zeitung vom 08.07.2005)
Entsprechend groß war der Druck auf die Kommission, bei der ohnehin geplanten Überprüfung der Richtlinie die Folgen des Richterspruches aufzufangen.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 22.09.2004)
Schon in den 70er Jahren war die EG durch die europäische Rechtsprechung aufgefordert, eine Richtlinie zur Umsatzbesteuerung gebrauchter Waren zu erlassen.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
Demgegenüber bestimmt die Europäische Richtlinie 92/23/EWG, dass alle an derselben Achse montierten Reifen vom gleichen Reifentyp sein müssen.
( Quelle: Spiegel Online vom 13.02.2003)
Zudem erhält die Regierung in Berlin ein letztes Mahnschreiben aus Brüssel, endlich eine Richtlinie für die Schadstoffemission großer Kraftwerke in nationales Recht umzusetzen.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 23.01.2004)
Doch die Richtlinie enthält noch jede Menge Aufregung für Politiker und Lobbyisten.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 09.04.2003)
Vermutlich aber nur für kurze Zeit, weil dann eine neue europäische Richtlinie in deutsches Recht umgesetzt werden muss.
( Quelle: Die Welt 2001)
Bei der Umsetzung der Richtlinie in innerstaatliches Recht ergab sich die Besondeerheit, daß das innerstaatliche Gesetz früher verabschiedet wurde als der Erlaß der Richtlinie erfolgt ist.
( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)
Bei der Umsetzung der Richtlinie in innerstaatliches Recht ergab sich die Besondeerheit, daß das innerstaatliche Gesetz früher verabschiedet wurde als der Erlaß der Richtlinie erfolgt ist.
( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)