Staatsvertrag

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  1. Ein Tauziehen um die Höhe des Länderbeitrags, der in einem Staatsvertrag vereinbart werden soll, ist schon jetzt absehbar. ( Quelle: TAZ 1993)
  2. Die rechtlichen Regeln für Angebote der Massenkommunikation wie Pay-TV und Abonnementfernsehen wollen die Länder in einem Staatsvertrag festlegen. ( Quelle: TAZ 1997)
  3. Man muß aber den Staatsvertrag richtig würdigen und darf darüber nicht nur mit dem SFB sprechen. ( Quelle: TAZ 1997)
  4. Gegen den Staatsvertrag, der die gewagten Anflüge auf Zürich festschrieb, hagelt es schon seit Wochen härteste Kritik. ( Quelle: Die Welt 2001)
  5. Der von verschiedenen Kultusministern angestrebte Staatsvertrag könnte nur zustandekommen, wenn die Länderparlamente wie auch der Bundestag ihm zustimmen. ( Quelle: Welt 1997)
  6. Das solidere Instrument zur Regelung derart sensibler Mechanismen wäre ein Staatsvertrag. ( Quelle: Die Zeit (10/2002))
  7. Was genau ein "medienrelevanter verwandter Markt" ist, wird im Staatsvertrag nicht näher definiert. ( Quelle: Tagesspiegel vom 11.08.2005)
  8. Als der für die Innenpolitik zuständige Vize-Fraktionschef hat Bosbach zugestimmt, als Hohmann von der CDU den Auftrag erhielt, den Staatsvertrag mit dem Zentralrat der Juden mit auszuhandeln. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 13.11.2003)
  9. Bei seiner dritten Lesung stimmte dem Staatsvertrag die Mehrheitsfraktion der regierenden SPD zu. ( Quelle: Berliner Zeitung 1998)
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