Ein Tauziehen um die Höhe des Länderbeitrags, der in einem Staatsvertrag vereinbart werden soll, ist schon jetzt absehbar.
( Quelle: TAZ 1993)
Die rechtlichen Regeln für Angebote der Massenkommunikation wie Pay-TV und Abonnementfernsehen wollen die Länder in einem Staatsvertrag festlegen.
( Quelle: TAZ 1997)
Man muß aber den Staatsvertrag richtig würdigen und darf darüber nicht nur mit dem SFB sprechen.
( Quelle: TAZ 1997)
Gegen den Staatsvertrag, der die gewagten Anflüge auf Zürich festschrieb, hagelt es schon seit Wochen härteste Kritik.
( Quelle: Die Welt 2001)
Der von verschiedenen Kultusministern angestrebte Staatsvertrag könnte nur zustandekommen, wenn die Länderparlamente wie auch der Bundestag ihm zustimmen.
( Quelle: Welt 1997)
Das solidere Instrument zur Regelung derart sensibler Mechanismen wäre ein Staatsvertrag.
( Quelle: Die Zeit (10/2002))
Was genau ein "medienrelevanter verwandter Markt" ist, wird im Staatsvertrag nicht näher definiert.
( Quelle: Tagesspiegel vom 11.08.2005)
Als der für die Innenpolitik zuständige Vize-Fraktionschef hat Bosbach zugestimmt, als Hohmann von der CDU den Auftrag erhielt, den Staatsvertrag mit dem Zentralrat der Juden mit auszuhandeln.
( Quelle: Berliner Zeitung vom 13.11.2003)
Bei seiner dritten Lesung stimmte dem Staatsvertrag die Mehrheitsfraktion der regierenden SPD zu.
( Quelle: Berliner Zeitung 1998)