Strafbarkeit

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  1. Auch die Anwältinnen des mitangeklagten Ehepaares äußerten schriftlich „erhebliche Zweifel an der Strafbarkeit des Verhaltens“ ihrer Mandanten. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
  2. Denn nur so konnte Pinochets Strafbarkeit nach britischem Recht begründet werden. ( Quelle: FREITAG 1999)
  3. Für die beidseitige Strafbarkeit kommt es nicht darauf an, daß der auslieferungsrechtlich relevante Sachverhalt in den Rechtsordnungen der beteiligten Staaten unter vergleichbare Straftatbestände subsumiert werden kann. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)
  4. Es gibt keinen Grund dafür, dass Ewald nicht wenigstens zwei Jahre bekommen hat. " Walther Tröger, NOK-Präsident: "Wichtig ist in erster Linie die Feststellung der Strafbarkeit von Handlungen der beiden Angeklagten. ( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
  5. Bereits Ende 1997 hat die OECD, die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, die Konvention zur Strafbarkeit von Bestechung unterzeichnet. 34 Länder haben sich zur Umsetzung verpflichtet. ( Quelle: Tagesspiegel 1999)
  6. Wichtigster Punkt der Novelle, die am Freitag im Bundestag beschlossen werden soll, ist die Einführung einer persönlichen Strafbarkeit für Spendensünder, die es bisher nicht gab. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 17.04.2002)
  7. Dort heißt es nämlich, daß die Strafbarkeit einer Tat "gesetzlich" bestimmt sein muß. ( Quelle: TAZ 1997)
  8. Streit gab es jedoch über die bisherige Voraussetzung für eine Strafbarkeit, die Vereinbarung einer Vergünstigung für eine konkrete Amtshandlung. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
  9. Die wichtigste Neuerung aber ist die Strafbarkeit falscher Rechnungslegung, sofern sie vorsätzlich geschieht. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 15.12.2001)
  10. Frowein selbst kann keine Strafbarkeit nach DDR-Recht oder unmittelbar auf Grund von internationalem Recht erkennen. ( Quelle: Berliner Zeitung 1999)
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