Verfügungen

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  1. 'Wir werden gegen alle Einzelhändler, die die CD-ROM weiter verkaufen Einstweilige Verfügungen erwirken und eventuell Schadenersatz fordern', sagte die DeTeMedien-Juristin. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
  2. Ich wollte kein Buch wie Dieter Bohlen schreiben, wo es gleich einstweilige Verfügungen hagelt." ( Quelle: Die Welt vom 21.02.2005)
  3. Angesichts der zunehmenden Menge an einstweiligen Verfügungen stößt es bei der SdK auf Unverständnis, dass die Deutsche Börse als Trägergesellschaft der Frankfurter Wertpapierbörse strikt bei ihrer unnachgiebigen Haltung bleibt. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 26.10.2001)
  4. Anders als von den Parlamentariern verlangt sieht das Gesetz dem Bericht zufolge keine Formvorschriften für Verfügungen vor. ( Quelle: Tagesschau Online vom 05.11.2004)
  5. Die Konkurrenz schäumte, und es gab einstweilige Verfügungen satt: von Bauer, Springer, Burda, Manthey. ( Quelle: Die Zeit 1996)
  6. Erhalten geblieben ist auch der Paragraf, der es Richtern bei Strafe untersagt, "justizfremde Ziele" zu verfolgen, "abnorme" Verfügungen zu treffen oder sich in die "rechtmäßigen Kompetenzen von Gesetzgebung und Verwaltung" einzumischen. ( Quelle: Tagesspiegel vom 22.07.2005)
  7. Nach eigenen Angaben erwirkte der Magazin-Verlag zugleich einstweilige Verfügungen gegen die Bauer-Programmzeitschrift "TV Movie" sowie "TV Spielfilm" aus der Verlagsgruppe Milchstraße wegen "rechtlich unzulässiger Gewinnspiele" beider Hefte. ( Quelle: Berliner Zeitung 1998)
  8. Drei Einstweilige Verfügungen haben die Landgerichte München und Ingolstadt bereits erlassen, um ihm das Handwerk zu legen. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
  9. Formell bleibt der Ex-DDRler zwar Eigentümer, aber das Gesetz regelt: "Verfügungen des Eigentümers sind unzulässig." ( Quelle: Welt 1999)
  10. Auto-Streit: Der Streit um Rabatte beim Autokauf eskaliert: Der Autohandel hat einstweilige Verfügungen gegen die Vermittlung von Autos zu Vorzugspreisen an Gewerkschaftsmitglieder beantragt. ( Quelle: Berliner Zeitung 1996)
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