Verfassungsgerichtshof

  1. Die müßte mit Zweidrittelmehrheit im Parlament entschieden und beim Verfassungsgerichtshof eingereicht werden - spätestens im Oktober. ( Quelle: Die Welt vom 04.07.2005)
  2. Der Verfassungsgerichtshof will die Oppositionsklage alsbald mündlich verhandeln. ( Quelle: Berliner Zeitung 1999)
  3. In einem sogenannten Normenkontrollverfahren stellte der Thüringer Verfassungsgerichtshof fest, daß die im Abgeordnetenüberprüfungsgesetz enthaltene Regelung zum Mandatsentzug durch Parlamentsbeschluß der Landesverfassung widerspricht. ( Quelle: Junge Welt 2000)
  4. Die SPD-Landtagsfraktion hat dagegen geklagt; der sächsische Verfassungsgerichtshof will demnächst seine Entscheidung bekanntgeben. ( Quelle: Die Zeit 1996)
  5. Der Bayerische Beamtenbund hat beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof Verfassungsbeschwerde gegen die seit Anfang 1994 geltende Verlängerung der Arbeitszeit der Beamten von 38,5 auf 40 Wochenstunden eingereicht. ( Quelle: FAZ 1994)
  6. Der österreichische Verfassungsgerichtshof weigert sich. ( Quelle: Tagesspiegel vom 08.01.2002)
  7. Das entschied jetzt der Bayerische Verfassungsgerichtshof, nachdem ein Patient 1985 Einblick in die Krankenunterlagen einer psychiatrischen Anstalt verlangt hatte, in der er 1959 behandelt worden war. ( Quelle: )
  8. Die Linkspartei.PDS hat bereits angekündigt, sie werde, sollte das geschehen, vor den sächsischen Verfassungsgerichtshof ziehen. ( Quelle: Die Welt vom 14.10.2005)
  9. Fraglich ist, ob der Berliner Verfassungsgerichtshof die Beschwerde des Bezirkes überhaupt zulassen wird. ( Quelle: Berliner Zeitung 1999)
  10. Gestern begann vor dem Verfassungsgerichtshof in München die mündliche Verhandlung über drei Klagen. ( Quelle: TAZ 1997)