Die müßte mit Zweidrittelmehrheit im Parlament entschieden und beim Verfassungsgerichtshof eingereicht werden - spätestens im Oktober.
( Quelle: Die Welt vom 04.07.2005)
Der Verfassungsgerichtshof will die Oppositionsklage alsbald mündlich verhandeln.
( Quelle: Berliner Zeitung 1999)
In einem sogenannten Normenkontrollverfahren stellte der Thüringer Verfassungsgerichtshof fest, daß die im Abgeordnetenüberprüfungsgesetz enthaltene Regelung zum Mandatsentzug durch Parlamentsbeschluß der Landesverfassung widerspricht.
( Quelle: Junge Welt 2000)
Die SPD-Landtagsfraktion hat dagegen geklagt; der sächsische Verfassungsgerichtshof will demnächst seine Entscheidung bekanntgeben.
( Quelle: Die Zeit 1996)
Der Bayerische Beamtenbund hat beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof Verfassungsbeschwerde gegen die seit Anfang 1994 geltende Verlängerung der Arbeitszeit der Beamten von 38,5 auf 40 Wochenstunden eingereicht.
( Quelle: FAZ 1994)
Der österreichische Verfassungsgerichtshof weigert sich.
( Quelle: Tagesspiegel vom 08.01.2002)
Das entschied jetzt der Bayerische Verfassungsgerichtshof, nachdem ein Patient 1985 Einblick in die Krankenunterlagen einer psychiatrischen Anstalt verlangt hatte, in der er 1959 behandelt worden war.
( Quelle: )
Die Linkspartei.PDS hat bereits angekündigt, sie werde, sollte das geschehen, vor den sächsischen Verfassungsgerichtshof ziehen.
( Quelle: Die Welt vom 14.10.2005)
Fraglich ist, ob der Berliner Verfassungsgerichtshof die Beschwerde des Bezirkes überhaupt zulassen wird.
( Quelle: Berliner Zeitung 1999)
Gestern begann vor dem Verfassungsgerichtshof in München die mündliche Verhandlung über drei Klagen.
( Quelle: TAZ 1997)