Verfassungsgerichtshof

  1. Der Verfassungsgerichtshof in Münster hatte im August die Haushalte für 2001 und 2002 wegen der Verwendung kreditfinanzierter Rücklagen als verfassungswidrig eingestuft. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 25.09.2003)
  2. Der Verfassungsgerichtshof habe darauf hingewiesen, dass es sich bei der Einbeziehung der Eltern um eine Soll-Bestimmung handelt. ( Quelle: Spiegel Online vom 14.07.2004)
  3. Und obwohl es im Verfassungsgerichtshof von Staatsanwälten altkommunistischer Schule nur so wimmelt, erklärte er zentrale HZDS-Gesetze für verfassungswidrig. ( Quelle: Die Zeit 1995)
  4. Nachdem der Verfassungsgerichtshof unbestimmte "Ausforschungsfragen" aus dem Fragenkatalog der Opposition kürzlich herausgestrichen habe, sei die CSU bereit, die Fragen als eigenen Komplex in den Untersuchungsauftrag aufzunehmen. ( Quelle: Berliner Zeitung 1994)
  5. Mehrere Eltern und ihre Kinder, so Nuck gestern im Gespräch mit unserer Zeitung, ziehen vor den Sächsischen Verfassungsgerichtshof in Leipzig und gleichzeitig vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. ( Quelle: Leipziger Volkszeitung vom 30.12.2003)
  6. Am kommenden Freitag begeht der Berliner Verfassungsgerichtshof mit einem Festakt sein zehnjähriges Bestehen. ( Quelle: Die Welt Online vom 22.05.2002)
  7. Alle meinen zwar vornehm, in der Zusammensetzung des Verfassungsgerichtshofes müssten sich die wesentlichen rechtspolitischen Strömungen widerspiegeln, aber sie haben den Proporz im Kopf, den es nach dem Gesetz über den Verfassungsgerichtshof nicht gibt. ( Quelle: Tagesspiegel 2000)
  8. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof bestätigte nach Angaben eines Spechers eine entsprechende Eilentscheidung vom April 1993 endgültig. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1995)
  9. Erklärt der Verfassungsgerichtshof die Fünf-Prozent-Klausel heute für verfassungswidrig, könnten Neuwahlen erfolgen oder Vertreter der Kleinparteien sofort in die BVV nachrücken. ( Quelle: Berliner Zeitung 1997)
  10. Dieses Provisorium rief sogar schon den Sächsischen Verfassungsgerichtshof auf den Plan. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1996)