Verfassungsgerichtshof

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  1. Bei einer zweiten in München ansässigen Instanz, dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof, hat der Bayerische Beamtenbund eine Popularklage eingereicht, zum Teil mit den gleichen Argumenten wie der in der Regierung von Oberbayern sitzende Beamte. ( Quelle: FAZ 1994)
  2. Bis vor fünf Jahren war er stellvertretender Richter am Verfassungsgerichtshof. ( Quelle: Thüringer Allgemeine vom 16.09.2005)
  3. Gestern hat der Verfassungsgerichtshof die Fünfprozentklausel im Landeswahlgesetz für die Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen für verfassungswidrig erklärt. ( Quelle: TAZ 1997)
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