Verfassungsklage

  1. Wenn ich heute eine Prognose abgeben soll, würde ich sagen: Eine zweite Verfassungsklage ist mehr wahrscheinlich als unwahrscheinlich. ( Quelle: Tagesspiegel vom 12.12.2003)
  2. Gegen eine Wiedereinführung der verfassten Studentenschaft, wie sie die Bundesregierung mit der sechsten Novelle des Hochschulrahmengesetzes (HRG) vorsieht, kündigt Wissenschaftsminister Hans Zehetmair Verfassungsklage an. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 07.08.2002)
  3. Baden-Württemberg hatte bereits Verfassungsklage angekündigt. ( Quelle: Berliner Zeitung 1999)
  4. Die FDP-Fraktion hat die Entscheidung über eine Verfassungsklage im Hauptverfahren zur Entsendung deutscher Soldaten in Awacs-Aufklärungsflugzeugen der Nato vertagt. ( Quelle: Tagesspiegel vom 03.04.2003)
  5. Die FDP will eine mögliche Verfassungsklage der CDU gegen das Fach nicht unterstützen. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 15.04.2005)
  6. Er werde die nächsten Schritte zur Umsetzung des Gesetzes ungeachtet der Verfassungsklage einleiten, kündigte Schily im Nachrichtensender N-TV an. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 01.07.2002)
  7. Denn Berlin hat wegen der Schuldenlast von 61 Milliarden Euro eine Verfassungsklage in Karlsruhe angestrengt, um einen Großteil abtragen zu können. ( Quelle: Die Welt vom 14.11.2005)
  8. Deshalb erwog das Bezirksamt eine Verfassungsklage gegen die Entscheidung, um auf diese Weise die Kultureinrichtung zu erhalten. ( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
  9. Sie reagierten damit auf die Verfassungsklage der Arbeitgeber gegen das Mitbestimmungsgesetz. ( Quelle: Welt 1997)
  10. Immerhin teilte Karlsruhe auf Anfrage mit, daß nach neunjähriger Warteschleife die Verfassungsklage noch dieses Jahr behandelt werden soll. ( Quelle: Berliner Zeitung 1994)