Je nach Ergebnis des Gutachtens schließe er eine Verfassungsklage nicht aus, erklärte Wulff.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 02.04.2005)
Politiker von Union und FDP hatten der Regierung im Fall einer höheren Neuverschuldung des Bundes mit einer Verfassungsklage gedroht.
( Quelle: Tagesschau Online vom 13.05.2004)
Für den Fall eines vorzeitigen Endes der Beweisaufnahme hat FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt bereits eine Verfassungsklage angekündigt.
( Quelle: Yahoo News vom 03.06.2005)
Thüringens Justizminister Andreas Birkmann (CDU) sagte, die Unionsländer wollten mit ihrer Verfassungsklage niemanden diskriminieren.
( Quelle: ZDF Heute vom 10.04.2002)
Die Grünen erwägen nach den Worten ihrer Geschäftsführerin Heide Rühle eine Verfassungsklage wegen Amtsmißbrauchs durch Hauser.
( Quelle: Berliner Zeitung 1998)
Hessen behindere außerdem die Bachelor/Master-Strukturreform an den Hochschulen durch seine soeben angestrengte Verfassungsklage.
( Quelle: Die Welt vom 19.02.2005)
Die Hauptstadt hat Verfassungsklage eingereicht.
( Quelle: Tagesspiegel vom 05.09.2003)
Die SPD werde die Verfassungsklage des 48jährigen Offiziers unterstützen.
( Quelle: Frankfurter Rundschau 1992)
Durch sein beharrliches Weigern gefährde Sarrazin die Erfolgsaussichten der Berliner Verfassungsklage in Karlsruhe.
( Quelle: Die Welt vom 17.02.2005)
Bereits in Vorbereitung befindlich sei die Verfassungsklage eines Vaters aus Kiel.
( Quelle: Junge Freiheit 1999)