Verfassungsklage

  1. Je nach Ergebnis des Gutachtens schließe er eine Verfassungsklage nicht aus, erklärte Wulff. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 02.04.2005)
  2. Politiker von Union und FDP hatten der Regierung im Fall einer höheren Neuverschuldung des Bundes mit einer Verfassungsklage gedroht. ( Quelle: Tagesschau Online vom 13.05.2004)
  3. Für den Fall eines vorzeitigen Endes der Beweisaufnahme hat FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt bereits eine Verfassungsklage angekündigt. ( Quelle: Yahoo News vom 03.06.2005)
  4. Thüringens Justizminister Andreas Birkmann (CDU) sagte, die Unionsländer wollten mit ihrer Verfassungsklage niemanden diskriminieren. ( Quelle: ZDF Heute vom 10.04.2002)
  5. Die Grünen erwägen nach den Worten ihrer Geschäftsführerin Heide Rühle eine Verfassungsklage wegen Amtsmißbrauchs durch Hauser. ( Quelle: Berliner Zeitung 1998)
  6. Hessen behindere außerdem die Bachelor/Master-Strukturreform an den Hochschulen durch seine soeben angestrengte Verfassungsklage. ( Quelle: Die Welt vom 19.02.2005)
  7. Die Hauptstadt hat Verfassungsklage eingereicht. ( Quelle: Tagesspiegel vom 05.09.2003)
  8. Die SPD werde die Verfassungsklage des 48jährigen Offiziers unterstützen. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1992)
  9. Durch sein beharrliches Weigern gefährde Sarrazin die Erfolgsaussichten der Berliner Verfassungsklage in Karlsruhe. ( Quelle: Die Welt vom 17.02.2005)
  10. Bereits in Vorbereitung befindlich sei die Verfassungsklage eines Vaters aus Kiel. ( Quelle: Junge Freiheit 1999)