Der Senat beruft sich auf das Bürgerliche Gesetzbuch, Paragraph 946 ff., nach der die Stühle Eigentum des Landes wurden, indem sie im Stadion befestigt wurden.
( Quelle: Tagesspiegel vom 21.01.2005)
Daher ist es unbedenklich, die Kosten des Strafverfahrens = Gerichtskosten (§§ 40 ff. GKG) und die Kosten der Strafvollstreckung = Justizverwaltungskosten (§ 10 JVKostO) mit einer Kostenrechnung = Verwaltungsakt anzusetzen (79).
( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)
Ein rechtl. Verhältnis ist dagegen ein personhaftes Ordnungsverhältnis zwischen Menschen (vgl. meine Ausführungen WissR 1970, 201 ff.).
( Quelle: Arbeitsrechtliche Praxis)
Ein Gesamtwandlungsrecht aus §§ 459 ff. BGB setzt zunächst eine rechtliche - und nicht bloß wirtschaftliche - Einheit der Verträge über die Systemkomponenten voraus (138).
( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)
In den Krisenjahren 1929 ff. haben die Frühfrankfurter.
( Quelle: TAZ 1990)
Dabei macht das heutige Deutschland, verglichen etwa mit dem von 1648 ff., eh den Eindruck, als sei die Flurbereinigung drübergegangen.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 21.01.2003)
Nach ihr ist die Anwendung der §§ 2113 ff. BGB durch Anordnung einer Vollerbenstellung des überlebenden Ehegatten überwindbar (12).
( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)
Diese "Kontroll- und Befriedigungsfunktion" (Gruhl, NJW 1991, 1874) erfüllt die Nebenklage auch im Sicherungsverfahren nach §§ 413 ff. StPO.
( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)
Wie haben unsere Vorfahren 1968 ff. doch so ketzerisch getönt?
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)