1. Das Konnexitätsprinzip besagt: das Land muss für alle Aufgaben, zu denen es die Kommunen gesetzlich verpflichtet, ausreichende Finanzmittel bereitstellen. ( Quelle: Berliner Zeitung 1999）
2. Auch die Frage, ob die Betriebe gesetzlich verpflichtet werden sollen, während einer Übergangszeit ihre Preise doppelt auszuzeichnen, ist derzeit noch nicht zu beantworten. ( Quelle: Welt 1998）
3. Die Finanzbehörden sind nur in wenigen Bereichen überhaupt gesetzlich verpflichtet, verbindliche Auskünfte zu erteilen. ( Quelle: Die Welt vom 25.04.2005）
4. Die VG Media sei nämlich gesetzlich verpflichtet, auf Verlangen jedes Urheber- und Leistungsschutzberechtigten für diesen tätig zu werden. ( Quelle: Lübecker Nachrichten vom 23.05.2002）
5. Denn immerhin seien die Krankenkassen ja gesetzlich verpflichtet, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996）
6. Die Post ist dazu gesetzlich verpflichtet. ( Quelle: Handelsblatt vom 21.10.2005）
7. Bei den Schweizer Banken selber ist das Geldwaschen heute so gut wie unmöglich, sind sie doch gesetzlich verpflichtet, größte Sorgfalt bei der Entgegennahme größerer Geldbeträge walten zu lassen. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1995）
8. Grund: Telekommunikationsunternehmen seien gesetzlich verpflichtet, Verbindungsdaten zu Beweiszwecken sechs Monate lang zu speichern. ( Quelle: Die Welt Online vom 05.07.2004）
9. Doch die Bäderbetriebe sehen sich gesetzlich verpflichtet, den Betrieb fortzuführen. ( Quelle: Tagesspiegel vom 17.04.2003）
10. Die Kassen sind gesetzlich verpflichtet, jeden aufzunehmen. ( Quelle: BILD 2000）