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- In einem dritten Fall (Az.: BVerwG 9 C 22.98) gewährten die Bundesrichter Abschiebeschutz, obwohl der PKK-Sympathisant regelmäßig für die verbotene Organisation gespendet und auch an illegalen Aktionen teilgenommen hatte. ( Quelle: Welt 1999）
- Das Krankenhaus hat am 12. Juni gegen die AOK Berlin, die IKK Berlin-Brandenburg, den BKK Landesverband Ost und die Ersatzkassenverbände eine einstweilige Verfügung beim Sozialgericht beantragt (Az: S72KR1610-00ER). ( Quelle: DIE WELT 2000）
- Eine Arbeitnehmerin hat auch im Erziehungsurlaub Anspruch auf Weihnachtsgeld - selbst wenn sie das ganze Jahr nicht im Job war (Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Az.: 6 Sa 683/95). ( Quelle: BILD 1996）
- Die Juristen errechneten für die Reise zum Gesamtpreis von 6 330 Mark einen Rückzahlbetrag von 575,45 Mark. Deshalb musste der Urlauber mit dem kleinen Zuschlag in Höhe von 75,45 Mark zufrieden sein (AG Frankfurt am Main, Az.: 32 C 3141199-84). ( Quelle: Berliner Zeitung vom 03.11.2001）
- Die Anti-Bummel-Maxime geht aus einem Urteil des Oberlandesgericht in Hamm hervor (Az.: 11 WF 146/03). ( Quelle: Spiegel Online vom 30.10.2004）
- TELEKOM: Eine Zivilkammer des Landgerichts Köln hat der Deutschen Telekom verboten, in Anzeigen mit dem Slogan zu werben: "Jetzt steckt mehr in Ihrem Kabel" (Az: 31 O 828/97). ( Quelle: Berliner Zeitung 1998）
- Wenn bei einem Gewinnspiel der als Hauptpreis vorgesehene Ferienaufenthalt mit einer Verkaufsveranstaltung verbunden ist, muß darauf ausdrücklich hingewiesen werden (Oberlandesgericht Koblenz, Az. 4 U 932/95). ( Quelle: BILD 1997）
- Der Betreiber von Windkrafträdern hatte eine Anlage außerhalb eines von der Gemeinde dafür ausgewiesenen Gebietes errichten wollen (Az: BVerwG 4 C 15.01). ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 18.12.2002）
- Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe stufte dies als Vorteilsannahme und versuchte Erpressung ein (Az: 3 Ss 217/05). ( Quelle: Die Welt vom 03.12.2005）
- Das teilte das Gericht in Gießen mit (Az. 1 G 1689/02). ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 04.07.2002）
